Washington – Nach der scharfen Kritik der US-Demokraten an FBI-Chef James Comey will Präsident Barack Obama die Wogen glätten. Obama halte Comey für einen integren Mann und glaube nicht, dass er insgeheim die Präsidentenwahl am 8. November beeinflussen wolle, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes am Montag. Obama habe eine hohe Meinung von Comey und vertraue ihm.
Der Republikaner Comey hatte am Freitag in einem Schreiben an führende Kongressmitglieder erklärt, es seien neue Mails aufgetaucht, die in einem Zusammenhang mit früheren Ermittlungen in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons stehen könnten. Clinton gehört den Demokraten an und Tritt bei der Wahl im November gegen den Republikaner Donald Trump an.
Durchsuchungsbefehl
Gegen Clinton wurde bereits ermittelt, weil sie ihren Mailverkehr als Außenministerin über ihren privaten Mailserver abgewickelt hatte und damit möglicherweise ein Sicherheitsrisiko darstellte. Das FBI habe mittlerweile einen Durchsuchungsbefehl bekommen, um zu prüfen, ob die neu aufgetauchten Mails im Zusammenhang mit den damaligen Vorwürfen stünden, sagte eine mit den Ermittlungen vertraute Person.
Obama – ebenfalls Demokrat – werde die Entscheidung des FBI-Chefs, den Kongress über die neuen Erkenntnisse zu informieren, weder verteidigen noch kritisieren, sagte sein Sprecher. Das Präsidialamt gebe Comey auch keine Empfehlungen, welche Informationen er an die Öffentlichkeit geben sollte. Clinton zeigte sich am Montag gelassen und sagte, sie begrüße die Ermittlungen. Sie würden zur selben Schlussfolgerung kommen wie frühere Ermittlungen – nämlich dass es keinen Anlass für eine Anklage gebe, sagte sie auf einer Wahlkampfveranstaltung an der Kent State University.
Demokraten kritisierten das Vorgehen des FBI scharf, das schon seit Wochen über die Mails informiert gewesen sein soll. "Er hätte sie sich zunächst einmal überhaupt anschauen können, bevor er damit mitten in einer Präsidentschaftswahl so kurz vor dem Abstimmungstermin herauskommt", sagte Clintons Wahlkampfleiter John Podesta im Sender CNN mit Blick auf Comey. Dessen Ankündigung habe aus vielen Anspielungen und wenigen Fakten bestanden. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Harry Reid, warf Comey vor, möglicherweise ein Gesetz verletzt zu haben, der eine Wahlbeeinflussung durch Regierungsangestellte unter Strafe stellt. Comey äußerte sich nicht dazu.
Clintons Rivale Trump wertete die neuen Ermittlungen als Beweis dafür, dass Clinton das Gesetz breche und man ihr nicht vertrauen könne. "Wir haben ein unübertreffliches Mittel gegen Hillarys Korruption", sagte er vor Anhängern in Las Vegas. "Das ist die Macht der Wahlstimme." Korruption könne nur besiegt werden, wenn die Bürger aufstünden und in Millionenzahl an die Urnen gingen.
Die neuen E-Mails sollen Insidern zufolge bei Ermittlungen gegen den ehemaligen Kongressabgeordneten Anthony Weiner aufgetaucht sein. Weiner ist der Noch-Ehemann von Clintons Spitzenberaterin Huma Abedin, beide haben sich aber getrennt. Ihm wird vorgeworfen, einer 15-Jährigen anzügliche Nachrichten gesendet zu haben. Zwar besaß das FBI einen Durchsuchungsbefehl in diesem Fall. Er erlaubte jedoch keine eingehende Prüfung von Clintons E-Mails. (APA, 31.10.2016)