Der belgische Premier Didier Reynders unterzeichnet Ceta. Links von ihm: Cecilia Malmström, die EU-Handelskommissarin.
Brüssel – Nach tagelangen internen Verhandlungen hat Belgien den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta feierlich unterzeichnet. Außenminister Didier Reynders setzte seine Unterschrift am Samstag in Brüssel unter das Abkommen. "Nichts ist einfach in Belgien, aber wenige Dinge sind unmöglich", twitterte Reynders danach.
Da die Region Wallonie und andere Ceta-Skeptiker Bedenken hatten, war der eigentlich für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel geplatzt. Ceta kann nun nach siebenjährigen Verhandlungen am Sonntag bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel von beiden Seiten unterzeichnet werden. Das Abkommen soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen und so die Wirtschaft beflügeln.
In Österreich zeigte sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Samstag erfreut über die europäische Einigung zum Handelsabkommen Ceta mit Kanada. Diese eröffne die Chance, zu beweisen, dass von dem Abkommen beide Seiten profitieren, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Bei seinem Nein blieb hingegen ÖGB-Präsident Erich Foglar.
EuGH soll Klarheit bringen
Bei der Unterzeichnung Belgiens waren EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, der europäische Chefunterhändler Mauro Petriccione, Kanadas Botschafter in Belgien, Olivier Nicoloff, und der Präsident der belgisch-französischen Handelskammer, Jean-Pierre Tanghe, dabei.
Belgien konnte am Ende zustimmen, weil die Föderalregierung Zusicherungen zum Abkommen machte. Sie soll unter anderem den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Bewertung der Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten bitten.
Unternehmerverbände erfreut
Der europäische Unternehmerverband Business Europe zeigte sich erfreut. Die Bürger könnten dann das Abkommen nun selbst beurteilen "und wie gut diese Vereinbarung für Europa ist", erklärte die Präsidentin des Verbandes, Emma Marcegaglia, in Brüssel.
Mit Blick auf die Zukunft forderte Marcegaglia, dass die Handelspolitik weiterhin in der Hand der EU liegen müsse. "Das ist notwendig, damit die EU international als glaubhafter und verlässlicher Partner dasteht", betonte sie.
Die EU-Kommission verhandelt Abkommen wie Ceta oder den geplanten TTIP-Pakt mit den USA für die EU. Dabei stützt sie sich auf ein Mandat der Mitgliedsstaaten. Auf deren Druck hin schlug die Brüsseler Behörde im Sommer vor, auch nationale Parlamente über Ceta entscheiden zu lassen.
Grünen wollen neuen Konsens
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, warnte davor, "mit ein paar kleinen technokratischen Änderungen den Widerstand schwerer zu machen". Es brauche einen neuen Konsens in der Handelspolitik, sagte Giegold im rbb-Inforadio. "Der kann aus meiner Sicht nur so aussehen, dass man das, was nützlich ist – Zollabbau, technische Standards vereinheitlichen – dass man das macht. Aber die Eingriffe in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Standards – dass man das lässt."
Die Hilfsorganisation Brot für die Welt kritisierte Ceta als Abkommen, das vor allem den Interessen großer Unternehmen diene. "Weder Europa noch die Welt benötigen eine weitere Deregulierung von Handelsbeziehungen", erklärte Handelsexperte Sven Hilbig in einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung.
Kritik von NGOs
Greenpeace kritisierte, mit der bevorstehenden Ceta-Unterzeichnung hätten sich die Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten nun auf ein Abkommen geeinigt, "mit dem die Bedenken hinsichtlich Umweltschutz, sozialer Standards und Demokratie leider nicht ausgeräumt werden können".
Die Umweltschutzorganisation betont, sich "daher weiterhin mit aller Kraft aktiv gegen die im Handelspakt enthaltenen Giftzähne einzusetzen". Einer Ceta-Ratifizierung stünden noch viele Stolpersteine im Weg. An das EU-Parlament und die nationalen Parlamente appelliert Greenpeace, Ceta in der vorliegenden Form eine Absage zu erteilen. (APA, dpa, 29.10.2016)