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Bill Clinton mit der Präsidentschaftskandidatin.

Foto: Reuters/Barria

Washington/Wien – Die von der Aufdeckerplattform Wikileaks veröffentlichten E-Mails des Wahlkampfleiters Hillary Clintons belegen die Verstrickung der Clinton-Stiftung mit privaten Geschäften der Familie der US-Präsidentschaftskandidatin. In am Mittwoch veröffentlichten Nachrichten aus John Podestas gehacktem Account fand sich unter anderem ein Memo von Bill Clintons Mitarbeiter Doug Band, das belegt, dass der Ex-Präsident als Vorsitzender der als gemeinnützig gegründeten Stiftung persönlich Millionen einnahm.

Podesta ist seit langem eng mit der Familie verbandelt, 1998 bis 2001 war er Bill Clintons Stabschef im Weißen Haus. Später fungierte er als Berater der Stiftung. Podesta ist Vorsitzender des Thinktanks Center for American Progress. Unter Barack Obama war er Chef des Teams, das den Übergang nach der Wahl des Demokraten ins Weiße Haus überwachte und hunderte Personen in Regierungs- und Verwaltungsämtern überprüfte.

"Bill Clinton Inc."

In dem 13-seitigen Memorandum vom 16. November 2011 listet Doug Band minutiös seine Tätigkeiten für Clinton auf. Neben dem Einsatz im Fundraising habe er als "Bill Clinton Inc." den Ex-Präsidenten in seinen profitorientierten Geschäftsfeldern unterstützt, unter anderem bei Reden, Büchern und Beratertätigkeiten. Auf diese Weise habe er Clinton in den vergangenen zehn Jahren Einnahmen von mehr als 50 Millionen Dollar gesichert, und zukünftige Verträge würden weitere 66 Millionen einbringen. Zu den Firmen, bei denen Clinton auf Vermittlung von Band Reden halten sollte, zählen UBS, Ericsson und Barclays.

Band erfüllte ein Spektrum an Funktionen, vom Manager und Rechtsanwalt bis hin zur Organisation von Reisen, Unterkunft und Urlaub. Er hält weiters fest, dass er von diesen Tätigkeiten keinen finanziellen Profit in Form einer Bezahlung oder einer Beteiligung erhielt. Im März 2011 gründete er seine Beraterfirma Teneo.

Ärger mit dem "verzogenen Gör"

Im Jahr 2011 begann auch Clintons Tochter Chelsea eine größere Rolle in den geschäftlichen Familienaktivitäten zu spielen. Das dürfte alles andere als friktionsfrei verlaufen sein. Chelsea hatte Teneos Tätigkeiten kritisiert. In einer Mail an Podesta beklagte Band sich vier Tage vor dem Datum des Memorandums, er verdiene mehr Respekt von Chelsea, zumindest aber ein direktes Gespräch. "Sie verhält sich wie ein verzogenes Gör, das nichts anderes zu tun hat, als Probleme zu schaffen, um das, was sie tut, zu rechtfertigen, weil sie, wie sie selbst gesagt hat, ihren Weg noch nicht gefunden hat und es ihrem Leben an Zielen mangle." 2013 wurde schließlich die vormalige William J. Clinton Foundation in die heutige Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation umgewandelt.

Fragen über die Verflechtungen der Clinton-Stiftung haben den gesamten Wahlkampf Hillary Clintons überschattet. Die Clintons haben stets jedwede Unvereinbarkeiten abgestritten. Im Sommer kündigten sie an, dass im Falle des Wahlsiegs Schritte gesetzt würden, um etwaige Interessenkonflikte auszuschließen. Der republikanische Kandidat Donald Trump warf seiner Konkurrentin am Donnerstag jedenfalls Korruption vor: "Herr Band nannte die Vereinbarung 'unorthodox', wir anderen nennen es korrupt." Der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Reince Priebus, bezeichnete das Memorandum als "rauchende Pistole", die belege, dass die Clintons ihre Stiftung als profitorientiertes Unternehmen organisierten, um sich selbst zu bereichern.

In dem Dokument werden auch die Kunden Teneos ohne Bezug zur Clinton-Stiftung aufgelistet. Unter anderen zählt Band zufolge auch der austrokanadische Unternehmer und Parteigründer Frank Stronach dazu. (Michael Vosatka, 28.10.2016)