Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kritisiert Heinz-Christian Straches (FPÖ) Bürgerkriegsszenarien. Der FPÖ-Chef hatte am Montag anlässlich seiner Rede zum Nationalfeiertag gemeint, dass in Österreich ein Bürgerkrieg "nicht unwahrscheinlich" sei. Kern sprach Strache deshalb via Facebook ab, ein Patriot zu sein.

"HC Strache hält in Österreich 'einen Bürgerkrieg mittelfristig für nicht unwahrscheinlich.' Und bezieht daraus die Rechtfertigung jedmöglicher politischer Mittel. Und das bei einer Rede anlässlich unseres Nationalfeiertages! Johannes Rau, der ehemalige deutsche Bundespräsident, hat treffend formuliert: 'Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt. Ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.' HC Strache ist kein Patriot!", so der Kanzler.

Kritik auch von Mitterlehner

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat scharfe Kritik an Strache geübt. Nach dem Ministerrat sprach der ÖVP-Chef von einer "aberwitzigen Formulierung in einer Zeit, die ohnehin schwierig genug ist".

Damit würden polarisierende Entwicklungen auch noch forciert, kritisierte Mitterlehner. Dabei wäre das Gegenteil notwendig.

Auch Kern sprach nach dem Ministerrat von einer "bedenklichen Entwicklung". Es werde kurz vor der Bundespräsidenten-Wahl eine Zuspitzung unternommen, um Schritte zu legitimieren, die er für alles andere als akzeptabel halte, sagte der SPÖ-Chef, ohne konkreter zu werden.

Glawischnig: "Sägen am Zusammenhalt"

Kritik kam am Dienstag auch von den Grünen. "Strache sägt mit seinem Bürgerkriegsvergleich wieder einmal am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", erklärte Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer Aussendung.

Menschen, die durch internationale Krisen und Arbeitslosigkeit ohnehin bereits verunsichert seien, würden durch solche "inakzeptable Aussagen weiter zutiefst verängstigt", meinte Glawischnig.

Ähnlich schockiert zeigten sich die Neos. Straches Tiraden spielten mit den dunkelsten Stunden der Ersten Republik, meinte der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak. Der FPÖ-Chef blicke bewusst "nicht nach vorne in eine friedliche Zukunft, sondern nach hinten in eine gewaltvolle Vergangenheit". Dass die FPÖ das Geschäft mit Wut und Angst betreibe, sei bekannt: "Dass sie allerdings jetzt auch auf das Geschäft mit Gewalt setzt, das ist eine neue, alarmierende Entwicklung."

Strache bekräftigt Aussage

FPÖ-Chef Strache bekräftigte unterdessen seine bei einer Nationalfeiertags-Rede am Montag getätigten Aussagen via Facebook: "Mit der unverantwortlichen Völkerwanderung drohen leider auch in Europa Religions- und Bürgerkriege zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen."

Kritik von Kern und anderen wies Strache mit einem Vergleich aus der Wetterkunde zurück: "Nicht der ORF-Wetterredakteur, der vor einer Lawinengefahr warnt, ist verantwortlich für die Lawine!" FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl war Bundeskanzler Kern zugleich mangelnde "Heimatliebe zu Österreich" vor.

Strache hatte in seiner Rede gegen Flüchtlinge, Ceta und "gekaufte Medien" unter anderem gemeint, dass "durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten, die in unsere Sozialsystem einsickern", das gesellschaftliche Gefüge in seinen Grundfesten erschüttert werde. "Und das macht mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich."

Bürgerkrieg schon 2014 Thema

Schon im Jahr 2014, ebenfalls vor dem Nationalfeiertag, hatte Strache vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Die Gewaltbereitschaft der Menschen steige dadurch, dass ihnen das Geld aus der Tasche gezogen werde, sagte er damals. Österreich sei deshalb von einem Bürgerkrieg bedroht. "Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen." (APA, red, 25.10.2016)