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Apple hat in Irland 13 Milliarden Euro an Steuern gespart und wurde zum Synonym für Steuerflucht.
Brüssel/Wien – Die EU-Kommission macht nun ernst mit ihren Plänen im Kampf gegen Steuerflucht. Bisher musste Brüssel den Umweg des Beihilferechts gehen, um Apple, Starbucks und anderen Konzernen am Zeug zu flicken. Diese Unternehmen verlagern ihre Profite in Niedrigsteuerländer und höhlen so das Steueraufkommen im Gros der EU-Staaten aus.
Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, dass die Steuern dort anfallen, wo sich das Geschäft abspielt. Als Kriterium soll dafür ein Mix gewählt werden: die Vemögenswerte (wie beispielsweise Maschinen oder Fuhrpark), Umsatz und Beschäftigte. Betroffen sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro, geht aus dem Entwurf hervor, der dem STANDARD vorliegt. Die Steuer soll von einem Land abgeführt und dann nach den genannten Kriterien auf die einzelnen EU-Staaten aufgeteilt werden.
Irland als möglicher Stolperstein
Möglicherweise sind die Chancen auf eine Einigung in dem seit über zehn Jahren laufenden Prozess durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU größer als bisher. Allerdings gilt auch Irland mit seinem niedrigen Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent und zahlreichen Extravergünstigungen als potenzielle Vetomacht. Dublin hatte jüngst für Aufruhr gesorgt, weil es eine Apple aufgehalste Steuerrückzahlung über 13 Milliarden Euro an Irland bekämpft. In Steuerfragen gilt in der EU Einstimmigkeit. Schon der jüngste Vorschlag zur Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Konzernbesteuerung hängt seit 2011 in der Warteschleife.
Neu sind einige Verschärfungen, die Steuerflucht stoppen sollen. So wird nun eine generelle Anti-Missbrauchsklausel verankert. Zudem wird der steuerschonende Abzug von Zinsen eingeschränkt. Außerdem will die Kommission Eigenkapital gegenüber Fremdkapital – hier können die Zinsen für Kredite voll geltend gemacht werden – gleichstellen.
Der Entwurf wurde von den Grünen geleakt. Sie sind mit dem Vorstoß zufrieden, befürchten aber eine Verwässerung bei der Umsetzung. EU-Abgeordneter Michel Reimon: "Der Vorschlag nimmt Großkonzerne in die Verantwortung und ist längst überfällig, wie wir an den Steuerskandalen der letzten Jahre ablesen konnten. Jetzt muss die Kommission noch darauf achten, dass die Mitgliedsstaaten den Vorschlag auch konsequent umsetzen." (as, 20.10.2016)