Finanzminister Hans Jörg Schelling legt am Mittwoch alle Details zum Budget im Parlament vor.
Wien – Mit Mahnungen aus Brüssel muss Hans Jörg Schelling auch im kommenden Jahr nicht rechnen. Das Budget 2017, das der Finanzminister am Mittwoch im Nationalrat vorstellt und das dem STANDARD bereits am Dienstag in den wesentlichen Eckpunkten vorlag, wird nämlich besser ausfallen als noch vor wenigen Monaten angenommen.
Das gesamtstaatliche Defizit nach Maastricht wird bei nur 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen. Im Finanzrahmen war die Regierung im Mai noch von 1,5 Prozent ausgegangen.
Annahmen nach unten korrigiert
Wichtiger für die EU-Kommission ist aber ohnehin das sogenannte strukturelle Defizit. Bei dieser Kennziffer werden Konjunktur- und Einmaleffekte herausgerechnet. Sie soll dazu dienen, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen eines Staates besser beurteilen zu können. Laut Finanzministerium wird das strukturelle Defizit nächstes Jahr bei nur 0,5 Prozent des BIP liegen. Im Mai war Schelling noch von einem doppelt so hohen Minus ausgegangen.
Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Flüchtlingskosten wie schon heuer beim strukturellen Defizit herausgerechnet werden. Laut Finanzministerium dürfen 1,4 Milliarden Euro angerechnet werden (die Gesamtkosten liegen bei rund zwei Milliarden). Eine entsprechende Zustimmung der Kommission soll bereits vorliegen. Würde man die Flüchtlingskosten nicht herausrechnen, läge das strukturelle Minus bei 0,9 Prozent.
Niedrigere Pensionsausgaben
Im Vergleich zum Mai gibt es aber auch einige gröbere Änderungen bei den Ausgaben- und Einnahmenschätzungen. Die Ausgaben für die Pensionen fallen um 599,3 Millionen Euro niedriger aus. Darauf hatte das Sozialministerium bereits hingewiesen. Dazu kommen 274,5 Millionen Euro, die man bei den Beamtenpensionen (sie sind ein eigener Budgetposten) unter Plan liegt. Das Arbeitsmarktbudget wurde um 168,6 Millionen Euro nach unten korrigiert. Grund dafür ist die jüngste Wifo-Prognose, laut der die Zahl der Arbeitslosen etwas weniger stark steigen wird als befürchtet.
Mehr Geld für Schulen
Deutlich höher fallen dafür die Ausgaben in der Rubrik Bildung/Forschung/Kultur aus. Wie berichtet bekommt das Bildungsressort 300 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln, um die Kosten für die Lehrergehälter und Mieten besser abdecken zu können. Das Wissenschaftsbudget steigt um 47,5 Millionen. Grund dafür ist das Start-up-Paket, auf das sich die Regierung geeinigt hat.
Unter dem Strich wird der Staat im kommenden Jahr aber weniger ausgeben als gedacht. Exakt sind 77,46 Milliarden Euro an Auszahlungen geplant – 800 Millionen weniger als ursprünglich prognostiziert. Die Einnahmenerwartung wurde dafür um 1,3 Milliarden nach oben geschraubt. Nun wird damit gerechnet, dass die Steuerzahler 73,2 Milliarden Euro an den Finanzminister abliefern werden. Die Schuldenquote sinkt von 85,5 Prozent im Vorjahr auf nur mehr 80,9 Prozent 2017.
2015 war besser als gedacht
Gleichzeitig mit dem Budget 2017 wurden auch die Werte für 2015 neuerlich korrigiert. Im Vorjahr wurde demnach bereits ein struktureller Überschuss von 0,3 Prozent erzielt, das Maastricht-Defizit lag bei 1,0 Prozent. Heuer dürften die Budgetziele (0,5 Prozent strukturelles Defizit) genau erreicht werden.
Überdurchschnittlich hoch sind die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (plus elf Prozent), auch die Verbrauchssteuern entwickeln sich besser als erwartet (plus 4,5 Prozent). Die Mehrwertsteuer liegt dafür unter den Erwartungen. Das könnte ein Indiz dafür sein, dass die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (Registrierkassen) doch nicht im erwünschten Maß Mehreinnahmen bringen. (Günther Oswald, 11.10.2016)