Wien – Die Ausrichtung der Wohnbauförderung auf Klimaschutz und Energieeffizienz steht derzeit auf dem Prüfstand. Statt dass es zu einer Verschärfung der Förderauflagen kommt, könnte es zu einer Verwässerung der Förderrichtlinien kommen, befürchtet Gabriela Moser, Wohnbausprecherin der Grünen.

Denn die Landeswohnbaureferenten sind der Meinung, dass es "keine Notwendigkeit für den Abschluss einer neuen Vereinbarung zum Klimaschutz im Gebäudebereich" gebe, wie es in einem Beschluss vom 3. Juni 2016 heißt. Stattdessen sollen die einzelnen Bauordnungen, die Ländersache sind, die Materie regeln.

Weniger Treibhausgase

Moser nennt diesen Vorstoß "bizarr": Schließlich hat sich Österreich im Rahmen des Pariser Klimavertrages verpflichtet, den Treibhausgasausstoß zurückzuschrauben. Und Energieeffizienzmaßnahmen bei Gebäuden – Dämmung, Fenster, Heizungen etc. – sind da ein wichtiger Baustein.

Im Umweltministerium von Andrä Rupprechter (VP) ist man auch nicht glücklich über die Haltung der Länder. Man sei überzeugt, dass es – wie bisher auch – eine 15a-Vereinbarung dazu braucht", heißt es aus dem Ministerium. "Die Gespräche mit den Ländern sind am Laufen."

Ausrichtung auf Energieeffizienz

Die derzeit gültige Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, mit der die Wohnbauförderung – immerhin 2,5 Milliarden Euro im Jahr – geregelt wird, hat den Titel "Maßnahmen im Gebäudebereich zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen". Diese Vereinbarung im Verfassungsrang läuft zeitgleich mit dem derzeitigen Finanzausgleich aus.

Die Gründe, weshalb die Bundesländer sich bei der Wohnbauförderung künftig lieber an Bauordnungen orientieren, sind nicht unlogisch. Geld gebe es am freien Markt günstig, und die Kontrollen, ob der Fördernehmer alle Vorgaben erfüllt, seien nicht ohne, heißt es. Wegen des bürokratischen Aufwandes sind die Ansuchen um Wohnbauförderung zurückgegangen. "Viele sagen: Das ist mir zu kompliziert", so Johannes Kislinger von der Plattform Innovative Gebäude kürzlich zum STANDARD. Grünen-Abgeordnete Moser befürchtet, dass es zu einem Vertragsverletzungsverfahren mit der EU kommt. Denn die EU schreibe eine einheitliche Vorgangsweise zur Erreichung der Energieeffizienzpotenziale vor.

Fragliche Finanzautonomie

Keine große Einigkeit gibt es bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich auch beim Thema Steuerautonomie. Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) kann sich ja vorstellen, dass Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden vergrößert wird und sie damit für ihre Einnahmen auch politische Verantwortung übernehmen müssen. Doch der Chefverhandler der Länder, der steirische Finanzlandesrat Michael Schickhofer von der SPÖ, erteilt einer Steuerautonomie im ORF-Journal eine Absage. Und er forderte mehr Geld – 500 Millionen Euro – zusätzlich für Länder und Gemeinden. (Johanna Ruzicka, 6.10.2016)