Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) spricht sich nun doch gegen die von den Ländern vorgeschlagene Zuverdienstmöglichkeit für Asylwerber aus. Die Flüchtlingsreferenten der Länder hatten am Mittwoch vorgeschlagen, durch gemeinnützige Arbeit einen Zuverdienst von bis zu 200 Euro (fünf Euro pro Stunde) zuzulassen. In der Tageszeitung "Österreich" lehnt Sobotka den Vorschlag nun ab.

Am Mittwoch hatte der Minister bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten in Graz den Vorschlag noch unterstützt. "Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile" deponiert er nun sein Veto und meint, dass fünf Euro pro Stunde zu viel wären: "In Afghanistan verdient ein Polizist mit allen Zulagen rund 50 Cent pro Stunde. Da bekommen die von den Flüchtlingsreferenten geforderten fünf Euro pro Stunde ein ganz anderes Gewicht." ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger solle ein praxistaugliches Konzept erstellen.

Sobotkas Sprecherin betonte am Samstag gegenüber der APA, dass der Minister dem fünf Euro-Vorschlag bei der Flüchtlingsreferenten-Konferenz in Graz nicht zugestimmt habe. Sobotka hatte angesichts des Vorschlages in Graz gemeint, dass technische Probleme lösbar seien. Als Zustimmung sei das aber nicht zu verstehen gewesen, denn in der Sitzung habe der Minister lediglich zugesagt, den Vorschlag zu prüfen. (APA, 1.10.2016)