Max J. Zenglein: Die KP ist besessen von Jubiläen zur Legitimation.
STANDARD: Mit der Industrialisierung Chinas wurden hunderte Millionen Menschen aus der Armut gehoben. Dieser Ansatz scheint nun an seinem Ende angelangt. Jetzt soll der Dienstleistungssektor die chinesische Wirtschaft weitertragen. Schafft Peking diese Umstellung bis zum Jahr 2020, ab dem alle Chinesen in "gemäßigtem Wohlstand" leben sollen?
Max Zenglein: Ich bin pessimistisch, dass das bis 2020 erreicht werden kann. Die Industrie hat als Wachstumstreiber in China ausgedient. Die Umstellung auf den Dienstleistungssektor findet derzeit tatsächlich statt, von einem sanften Transformationsprozess kann man aber nicht sprechen. Der Dienstleistungssektor müsste viel stärker wachsen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist derzeit wahrscheinlich die größte Sorge der chinesischen Regierung. Deshalb findet auch der Abbau von Überkapazitäten in vielen anderen Branchen nicht oder viel zu langsam statt.
STANDARD: Wie viele Arbeitsplätze müssen in den nächsten Jahren neu entstehen, um die Arbeitslosigkeit einigermaßen niedrig zu halten und damit den sozialen Frieden in China zu gewährleisten?
Zenglein: Das Ziel der Regierung im aktuellen Fünf-Jahres-Plan ist es, 50 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Also zehn Millionen pro Jahr. Damit könnte der Abbau in der Industrie ausgeglichen werden, und es wären auch ausreichend Jobs für die neu in den Arbeitsmarkt drängenden Menschen da. Momentan sehe ich aber nicht, dass der Dienstleistungssektor dies schafft. Das betrifft sowohl die Anzahl der Jobs als auch deren Nachhaltigkeit. Die jüngsten Zahlen von Anfang dieser Woche besagen, dass die Unternehmensgründungen im Vergleich zum Vormonat um 28 Prozent gestiegen sind. Man geht auf vier Millionen neue Unternehmen zu, die in den ersten acht Monaten dieses Jahres neu gegründet wurden. Das sind aber überwiegend Kleinstunternehmen, die nichts anderes sind als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Das sieht in der Statistik gut aus. Und man kann behaupten, dass Start-ups boomen. Aber viele dieser Unternehmen sind in Wirklichkeit nichts anderes als kleine E-Commerce-Läden, die die Wirtschaft nicht wirklich voranbringen.
STANDARD: Kann das Land es überhaupt schaffen, von der Werkbank des Westens zu einer innovativen, wissensbasierten Ökonomie zu werden, wenn die Freiheitsräume für die einzelnen Menschen von der Partei so eng beschränkt bleiben?
Zenglein: Es gibt durchaus Beispiele dafür, dass chinesische Unternehmen es geschafft haben – Stichwort Alibaba oder Huawei –, sich in einem globalisierten Umfeld gut aufzustellen. Allerdings, das sind Einzelfälle.
STANDARD: Wird sich nicht irgendwann doch die politische Systemfrage stellen müssen? Wird die kommunistische Partei nicht doch ihren umfassenden Machtanspruch aufgeben müssen, wenn in China eine wirklich wettbewerbsfähige Wirtschaft entstehen soll?
Zenglein: Im politischen Bereich sehe ich derzeit überhaupt keine Bewegung in Richtung Reformen. Im Gegenteil: Es ist autokratischer geworden. Ein gutes Beispiel ist Hongkong: Hätte man Spielraum für ein politisches Experiment gesehen, dann hätte man es dort laufen lassen. Aber auch in Hongkong beschneidet man Freiheiten. Die KP ist derzeit besessen von Jubiläen, die anstehen, um gut vor der Bevölkerung auszusehen und sich zu legitimieren. Das kommende ist 2021, das 100-jährige Jubiläum der KP. Der nächste Zeitpunkt wird 2049 sein, der 100. Jahrtag der Gründung der Volksrepublik. Man denkt in diesen Blöcken und setzt sich Ziele, die bis dahin erreicht werden sollen. Bis 2049 möchte China ein Hochtechnologieland sein. Das ist alles sehr weit weg, aber so ist eben die Denkweise der Kader. Und das prägt.
STANDARD: Was, wenn es nicht gelingt, ausreichend Jobs zu schaffen, und sich der "chinesische Traum" für einen relevanten Teil der Bevölkerung nicht erfüllt?
Zenglein: Die große Herausforderung ist die "Falle der mittleren Einkommen". Der ungebremste Aufstieg durch alle Schichten und für alle in der Bevölkerung wird immer schwieriger. Es zeichnen sich heute verstärkt auch die regionalen Differenzen im Land ab. Peking, Schanghai oder die Region am Perlflussdelta sind am besten aufgestellt, um den Übergang zu einer modernen Wirtschaftsstruktur zu schaffen. Aber in einem Land mit bald 1,4 Milliarden Einwohnern gibt es auch Regionen, denen es schwerer fällt mitzuhalten. Der Nordosten Chinas etwa ist geprägt von Schwerindustrie. Dort stürzen derzeit alle Werte ab. Die Frage ist: Wie viel Ungleichgewicht kann das Land vertragen?
STANDARD: Wie viel verträgt es?
Zenglein: Einer der wichtigsten Faktoren für den relativ harmonischen Aufstieg Chinas war, dass alle Bevölkerungsteile sich im Vergleich zur Vergangenheit verbessern konnten. Natürlich ist das Ungleichgewicht extremer geworden, dennoch wurde die Lebenshaltung aller besser. Das wird nun schwieriger. Es wird sich zeigen, wie groß die Kluft werden kann, ohne dass es starke Unruhen im Land gibt. Generell gilt in Asien meiner Erfahrung nach, dass viel mehr Ungleichgewicht toleriert wird als in Europa. (Christoph Prantner, 1.10.2016)