Transparent der Initiative gegen den Ausbau der Salzburger Altstadtgarage. Der politisch beschickte Aufsichtsrat der Garagengesellschaft weicht den streitbaren Anrainern inzwischen aus, wo er kann.
Salzburg – Es waren zwei Dutzend Anrainer, die sich Mittwochfrüh im Landschaftsschutzgebiet am Salzburger Krauthügel getroffen hatten. Sie warteten auf den Aufsichtsrat der Salzburger Parkgaragengesellschaft. Dieser wollte sich zum Lokalaugenschein an der Südseite des Mönchsbergs treffen.
Hier soll der Baustollen zur Erweiterung der Mönchsberggarage ans Tageslicht gelangen, der Aushub zwischengelagert und die Baustellenlogistik stationiert werden. Die Anrainer warteten vergeblich. Der Aufsichtsrat scheute die Konfrontation mit den Garagengegnern und zog sich ins Schloss Mirabell zurück.
Baubeginn frühestens Juni 2017
Das Bild eines die Debatte mit den Anrainern scheuenden Aufsichtsrates hat Symbolkraft: Denn die Erweiterung der Altstadtgarage um 654 Stellplätze auf rund 2000 kommt einfach nicht in die Gänge. Ursprünglich sollte schon vergangenes Jahr mit dem Bau begonnen werden. Jetzt könne man frühestens im Juni 2017 starten, sagt Garagengeschäftsführer Alfred Denk.
Aktuell hat die Garagengesellschaft mit zwei Problemen zu kämpfen: Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) hat als Aufsichtsbehörde die Zustimmung zur Änderung des Flächenwidmungsplans versagt, da keine "adäquate" Reduktion der Stellplätze an der Oberfläche erfolge. Die Stadt weist das strikt zurück: Man werde eine Quote von 53 Prozent reduzieren, argumentiert SPÖ-Klubobmann Bernhard Auinger. Pikant dabei: Stadt und Land Salzburg sind im Verhältnis 60:40 Eigentümer der Parkgarage.
Kosten steigen
Zweitens: Die Landesumweltanwaltschaft hat einen Feststellungsantrag gestellt, nach dem die Behörde neuerlich über eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu entscheiden hat. Die Umweltanwaltschaft begründet ihren Antrag mit der möglichen Gefährdung der Wasserversorgung durch den historischen Almkanal. Der Baustollen soll bis zu acht Meter an den mittelalterlichen Almkanal heranführen. Selbst wenn dem Antrag auf eine UVP vom Land nicht stattgegeben werde, sei mit einer mehrmonatigen Verzögerung zu rechnen, sagt Garagenchef Denk.
Die Verzögerungen und Auflagen – so muss der Baustollen über den Almkanal mit einem "Brückenbauwerk" (Denk) unter Tag gequert werden – gehen ins Geld. Denk veranschlagt die Gesamtkosten mit 23 Millionen Euro. Ein mit der Materie befasster Beamter nennt die Summe im STANDARD-Gespräch "sehr optimistisch". In der Endabrechnung werde man wohl irgendwo zwischen den 23 und den von den Garagengegnern kolportierten 30 Millionen liegen. (Thomas Neuhold, 29.9.2016)