Wien – Das Wissenschaftsministerium will es noch einmal probieren. Im Rahmen der Arbeitsgruppe "Bildung" innerhalb der Bundesregierung soll ein neuer Anlauf für die Einführung einer "kapazitätsorientierten Studienplatzfinanzierung" gestartet werden. Umgesetzt werden könnte die neue Form der Finanzierung der Universitäten dann ab 2019. Das hat Wissenschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag angekündigt.

Die Studienplatzfinanzierung gibt es schon jetzt an den Fachhochschulen. Die Anzahl der Studienplätze ist dort vom Wissenschaftsministerium festgelegt, die FHs bekommen für jeden Studierenden eine bestimmte Summe. Für technische und naturwissenschaftliche Fächer gibt es aufgrund der höheren Kosten mehr Geld. Schon seit Jahren ist ein ähnliches System auch für die Universitäten geplant. Gescheitert ist man bisher immer am Geld. Die Studienplatzfinanzierung würde wohl mehr kosten als die derzeitige Finanzierung der Universitäten über ein Globalbudget und leistungsbezogene Gelder.

Verhandlungen mit dem Finanzminister

Auch Mitterlehner räumt ein: "Wir werden neues Geld brauchen." Bevor die Studienplatzfinanzierung 2019 kommen kann, muss sich der Wissenschaftsminister also nicht nur mit den Unis einigen, sondern auch mit seinem Parteikollegen, Finanzminister Hans Jörg Schelling. Der Finanzrahmen müsste dementsprechend angepasst werden.

Zudem muss in Verhandlungen mit den Universitäten festgelegt werden, wie viele Studienplätze pro Fach finanziert werden. "Es geht nicht nur um ein Preis-, sondern auch um ein Mengengerüst", sagt Hochschul-Sektionschef Elmar Pichl. "Der beliebte Teil ist das Preisgerüst, der schwierige das Mengengerüst", sagt Mitterlehner. Es gebe in manchen Bereichen zu viel Angebot. Ein Ende des offenen Hochschulzugangs soll es aber nicht in allen Fächern geben, sondern dort, "wo es notwendig ist", sagt Pichl. Also in Fächern mit "Kapazitätsproblemen".

Orientierung an Absolventenzahlen

"Wir haben uns in der Vergangenheit zu sehr auf die Zahl der Studienanfänger konzentriert", sagt Mitterlehner. Viel wichtiger sei aber die Zahl der Absolventen, weshalb sich die Studienplatzfinanzierung auch an den Studienabschlüssen orientieren solle. Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits der Präsident der Universitätenkonferenz, Oliver Vitouch, gemacht.

Noch völlig offen ist laut Mitterlehner die Frage, ob Österreich die Quote für ausländische Studierende im Medizinstudium beibehalten darf. Die EU-Kommission hatte ein Verfahren gegen Österreich eröffnet, weil 75 Prozent der Medizinstudienplätze an Inhaber österreichischer Reifezeugnisse gehen, 20 Prozent sind für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger reserviert. Das Verfahren wurde ausgesetzt, das Moratorium läuft noch dieses Jahr aus.

Dem Wissenschaftsminister wäre es am liebsten, wenn die Kommission das Verfahren einstellt. "Hier liegt unsere Priorität." Möglich sei auch ein "ewiges Ruhen" des Verfahrens. Bis Ende Oktober werde jedenfalls ein Abschlussbericht an die Kommission geschickt, in dem Österreich argumentiert, warum die Quote notwendig ist. Hauptpunkt ist dabei, dass laut Studien des Wissenschaftsministerium die meisten der Studierenden aus dem Ausland nicht als Ärzte in Österreich tätig sind. Mitterlehner hofft auf eine Entscheidung im November.

ÖH gegen weitere Zugangsbeschränkungen

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) spricht sich gegen die mit weiteren Zugangsbeschränkungen verbundenen Pläne von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur Studienplatzfinanzierung aus. Wenn es mehr Absolventen geben solle, sei eine Beschränkung des Zugangs kontraproduktiv, sagte Generalsekretärin Magdalena Goldinger in einer Aussendung. (Lisa Kogelnik, 22.9.2016)