New York – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) war am Mittwochabend schon wieder Richtung Wien unterwegs, um den Flüchtlingsgipfel vorzubereiten, als in New York die Tagesordnung Österreich für die alljährliche Rede vor der Uno-Generalversammlung vorsah. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nutzte seinen Auftritt für eine Warnung vor islamistischer Radikalisierung und einen Appell zur atomaren Abrüstung.

Radikalisierung und gewalttätiger Extremismus seien in einer globalisierten Welt wie der heutigen nicht bloß eine Gefahr in nahöstlichen Konfliktregionen, sondern könnten auch im "Herzen unserer Gesellschaften" die Sicherheit und Stabilität gefährden, sagte Kurz. Explizit nannte er einen wachsenden Einfluss religiöser Extremisten auf die Jugend in westlichen Demokratien. Allein aus der EU hätten sich mehr als 5.000 "Foreign Fighters" der jihadistischen Terrormiliz "Islamischer Staat" angeschlossen. Etwa 300 Fälle seien in Österreich registriert worden – ein an der Zahl der Einwohner gemessen überproportionaler Wert.

Multilaterale Strategie nötig

Wie in der Flüchtlingspolitik könne man der Radikalisierung nicht allein, sondern nur gemeinsam, also zwischenstaatlich begegnen, erklärte Kurz. In der globalisierten Welt dürften diese Probleme nirgends einfach ausgeblendet werden. Europa werde kein sicherer Hafen sein können, solange militante Islamistengruppen in Ländern wie Syrien, Irak und Libyen nicht vernichtet seien.

Schon im April 2015 hatte Kurz in New York über nukleare Abrüstung gesprochen; in der Nacht auf Donnerstag nahm er seine Rede neuerlich dafür zum Anlass. Österreich trete nicht nur für eine konsequente nukleare Abrüstung ein, sondern fordere auch generell das Verbot konventioneller Explosivwaffen in bevölkerungsreichen Siedlungsräumen, wo im Schnitt 90 Prozent der potenziellen Opfer Zivilisten seien. Die massive, unterschiedslose Zerstörung von Militäreinrichtungen, aber auch ziviler Infrastruktur führe über kurz oder lang fast zwangsläufig zur Flucht größerer Bevölkerungsgruppen – wie momentan in beziehungsweise aus Syrien.

Eintreten für Nuklearwaffenverbot

Wie schon wenige Stunden zuvor bei einer Veranstaltung der Atomtest-Stopp-Organisation (CTBTO) stellte der Außenminister eine Initiative Österreichs vor, um ein verbindliches Verbot von Nuklearwaffen ab dem Jahr 2017 zu fordern. Kurz: "Wir müssen die Nuklearwaffen endlich loswerden." Formale Basis soll eine Resolution sein, die Österreich voraussichtlich im Oktober im Namen von 127 Staaten bei der UN-Generalversammlung einbringen wird. Die nukleare Abrüstung bleibe "die Nummer eins" der unerledigten Aufgaben der Welt. Da sei nicht nur die Uno gefordert, sondern auch die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitz Österreich am 1. Jänner 2017 übernimmt.

Die Resolution könnte im Rahmen der Uno-Herbstsession – also im November – mehrheitlich angenommen werden. In der Folge würde eine Vertragsstaatenkonferenz beginnen, einen Vertrag auszuarbeiten.

Kernwaffenstopp-Vertrag

Der internationale Kernwaffenstopp-Vertrag verbietet jegliche Nuklearversuche. 183 Staaten haben den CTBT (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty) unterzeichnet, 164 davon auch ratifiziert. Damit der Vertrag aber in Kraft treten kann, müssen ihn alle 44 Länder, die bisher Atomforschung betrieben oder Atomstrom produzierten – darunter auch Österreich –, sowohl unterzeichnen als auch ratifizieren.

China, die USA, der Iran, Israel und Ägypten haben die Ratifizierung noch nicht vollzogen. Indien, Pakistan und Nordkorea haben den Vertrag noch nicht einmal unterzeichnet. Sollte der CTBT jemals in Kraft treten, hätte er unbegrenzte Gültigkeit. (gian, APA, 22.9.2016)