Rom – Angesicht der aus italienische Sicht völlig unzureichenden Ergebnissen des EU-Gipfels in Bratislava will sich Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi persönlich um die Flüchtlingsproblematik kümmern. Der Regierungschef plant die Einrichtung einer Task Force unter seiner direkten Leitung, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Rom.
Die Task Force soll sich mit dem Flüchtlingsnotstand befassen und mit Regionen und Gemeinden Fragen rund um ein neues Versorgungssystem und um die Integration diskutieren.
Die Kommission aus Experten des Innen-, Außen- und Verteidigungsministeriums soll auch bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten für ihre Entwicklung abschließen. Hinzu sollen die Prozeduren zur Rückführung von abgelehnten Asylwerbern in Europa beschleunigt werden.
"Alleine organisieren"
Die Einrichtung der Task Force beschloss Renzi, nachdem er beim EU-Gipfeltreffen in Bratislava am vergangenen Wochenende nach eigenen Angaben kaum Kooperationsbereitschaft seitens der EU-Partner bei der Umverteilung der Flüchtlinge festgestellt hat. "Wenn Europa so weitermacht, werden wir uns Italiener in Sachen Migration allein organisieren müssen", hatte Renzi am Montag verärgert erklärt.
Die Task Force soll mit dem Innenministerium zusammenarbeiten und die Flüchtlingslager und Hotspots kontrollieren. "Wir sind dabei, das Aufnahmesystem in Italien zu überdenken. Vor sechs Jahren mussten wir noch 30.000 Personen versorgen, jetzt sind es fast 160.000", so Innenminister Angelino Alfano.
Das Kabinett Renzi sucht nach zusätzlichen Unterkünften für Migranten wie Kasernen, Schulen und anderen Einrichtungen. Die Regierung macht Druck, damit auch kleinere Gemeinden Flüchtlinge aufnehmen. 2,5 Migranten pro 1.000 Einwohner soll jede italienische Gemeinde versorgen, lautet die Forderung des Innenministeriums. (APA, 20.9.2016)