Wien – Aus den Ländern regt sich Widerstand gegen die Pläne des Bildungsministeriums. Wie der STANDARD berichtete, sieht Ministerin Sonja Hammerschmids (SPÖ) erster Entwurf vor, dass sich die Schulen selbst mit Konzepten um zusätzliches Geld für den Ausbau der Ganztagsschulen bewerben. Von 2017 bis 2025 stehen 750 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Geld will das Ministerium ohne den Umweg über die Länder ausbezahlen. Das ist einigen Landeshauptleuten gar nicht recht. Denn im Ministerrat im Juli wurde beschlossen, dass die neuen Mittel "inklusive eines allfälligen Anteils der Länder" zur Verfügung gestellt werden.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sagt zu den Plänen Hammerschmids: "Das wird Gegenstand von Verhandlungen sein." Er sehe derzeit ein "zu enges Korsett" für die Länder, wenn das Geld die Ganztagsschulen gebunden sei.
Platter will Geld eigenständig verwenden
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht es "grundsätzlich positiv", dass der Bund mehr Geld für den Ausbau der Ganztagesbetreuung zur Verfügung stellen will. Er warnt allerdings vor "zusätzlicher Bürokratie in der Abwicklung". Die Länder wüssten am besten um die Notwendigkeiten und Bedürfnisse vor Ort. "Daher müssen sie das Geld auch eigenständig verwenden können." Das Geld müsse auch für andere Betreuungsformen verwendet werden dürfen, sagt Platter. Nicht nur – wie jetzt vorgesehen – für Ganztagesschulen.
Vorsichtig abwartend, so kann man die Reaktion des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer (ÖVP) zusammenfassen. Jetzt müsse einmal verhandelt werden, sagte ein Sprecher Haslauers auf Anfrage des STANDARD.
Die ÖVP jedenfalls beharre auf der "Wahlfreiheit" für jede einzelne Schule. Und dann kommt er doch auf das Geld zu sprechen: Es sei, sagt der Sprecher Haslauers, nicht konsequent, die Schulen autonom entscheiden zu lassen, aber die Verteilung der Mittel zentral zu steuern. Entweder es gebe eine Autonomie oder es gebe keine Autonomie.
SPÖ-Politiker zufrieden
Innerhalb der SPÖ sind die Landesparteien mit dem Vorschlag der roten Ministerin durchaus zufrieden. Im Rahmen der Klubklausur der SPÖ Burgenland sei Hammerschmid zu Gast gewesen und: "Wir waren einstimmig der Meinung, dass die Bildungsministerin die richtigen Maßnahmen setzen wird", sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Er weist aber daraufhin, dass "Entscheidungen gemeinsam mit den Schulverantwortlichen, den Lehrern und den Eltern getroffen werden und nicht von oben herab."
Die steirische Bildungslandesrätin, Ursula Lackner (SPÖ), ist "total dafür, dass die Kompetenzen auf Bundesebene möglichst zusammengefasst werden". Doch sie will "auch den Finanzminister in die Pflicht nehmen". Hans Jörg Schelling (ÖVP) müsse "darauf schauen", dass Hammerschmid die notwendigen Mittel bekomme – "auch über die 750 Millionen Euro hinausgehend".
Auch der Kärntner Bildungsreferent, Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), zeigt sich zufrieden mit dem Vorschlag. "Wir haben in der letzten Bildungsreferentenkonferenz vereinbart, dass die Länder in die Verwendung des Geldes eingebunden werden, dass dafür Richtlinien erarbeitet und nach einer Begutachtung gemeinsam beschlossen werden", sagt Kaiser zum Standard. Mit dem nun geplanten Beirat mit Vertretern aus Ländern, Landesschulrat und den Gemeinden sei "diese Einbindung auch gegeben". (ars, cms, koli, mro, neu, wei, 20.9.2016)