Wien – Das Innenministerium sieht in der geplanten Beauftragung der Staatsdruckerei mit der Herstellung der neuen Wahlkarten für die verschobene Stichwahl-Wiederholung am 4. Dezember keine Probleme. Bedenken von Vergaberechts-Experten in der "Presse" teilt man im Ressort nicht. "Wir halten uns an das Vergaberecht", der Wahltermin werde auf jeden Fall halten, betonte einer Sprecherin.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte bei der Verkündigung der Wahlwiederholung am Montag erklärt, er plane, die Österreichische Staatsdruckerei (OeSD) mit dem Druck der neuen Wahlkarten zu beauftragen – ohne EU-weite Ausschreibung. Dies sei bei "Gefahr im Verzug" möglich, sagte er.
Die "Presse" berichtete am Donnerstag von Bedenken von Experten: Demnach könnten eventuell Druckereien, die sich übergangen fühlen, die Möglichkeit nutzen, sich über den Rechtsweg zu wehren. Im Falle einer erfolgreichen Klage beim Bundesverwaltungsgericht könnte dies schließlich zu einer weiteren Verzögerung führen, sollte das Gericht die Vergabe an die Staatsdruckerei für rechtswidrig erklären, so die Experten. Im Innenressort teilt man diese Sorgen nicht. Beauftragt ist die Staatsdruckerei aber noch nicht mit dem Druck; zunächst gelte es, alles juristisch abklären zu lassen, hieß es.
Auslieferung von SPÖ-Abgeordnetem
Im Kärntner Landtag gibt es eine neue Immunitätsaufhebung im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur aufgehobenen ersten Stichwahl. Der zuständige Ausschuss beschloss am Donnerstag die Auslieferung des SPÖ-Abgeordneten Hannes Primus. Er war Wahlbeisitzer in Wolfsberg, wo es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war.
In einer Woche soll der endgültige Beschluss im Plenum fallen. Bereits im Juli hatte der Landtag auf Antrag der WKStA in der selben Causa die Immunität der beiden FPÖ-Mandatare Harald Trettenbrein und Roland Zellot aufgehoben.
Primus sagte zur APA, dass er seine Auslieferung unterstütze, die Vorwürfe aber nicht nachvollziehen könne. Man habe in Wolfsberg die Wahlkarten wie immer ausgezählt. "Die großen Kuverts wurden vorgeschnitten, die kleineren wurden gemeinsam mit uns herausgenommen und geschnitten." (APA, 15.9.2016)