Brüssel – Zwischen den Mitgliedsstaaten der EU wird mehr Geld umverteilt als offiziell beziffert. Das hat die ordoliberale Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP) für den Zeitraum 2008 bis 2015 berechnet.

Größter Nettoempfänger von Mitteln aus dem EU-Budget sei Polen mit durchschnittlich 10,7 Milliarden Euro pro Jahr. Größter Nettozahler (in absoluten Zahlen) sei Deutschland mit durchschnittlich 11,8 Milliarden Euro. Auch Österreich ist Nettozahler, liegt aber mit 896 Millionen Euro auf den hinteren Rängen der Länder, die mehr einzahlen, als sie zurückbekommen, zeigt der CEP-Bericht.

Schweden zahlen am meisten

Der größte Nettoempfänger pro Einwohner ist Griechenland mit jährlich 457 Euro, es folgen Litauen mit 453, Estland mit 416 und Ungarn mit 403 Euro. Der größte Nettozahler pro Einwohner ist Schweden mit 183 Euro, danach kommen Dänemark (169 Euro) und die Niederlande mit 165 Euro. Deutschland liegt mit 146 Euro an vierter Stelle, Österreich mit 106 Euro auf Platz acht.

Die Autoren der CEP-Studie plädieren für eine veränderte Methodik, um Nettoempfänger und Nettozahler zu ermitteln. Beispielsweise werden Importzölle für Waren größtenteils an das EU-Budget abgeführt. Die Niederlande und Belgien mit ihren großen Seehäfen zahlen so vergleichsweise viel ins EU-Budget ein. Da die Abnehmer der Waren aber großteils in anderen europäischen Staaten beheimatet seien – und dort auch Preissteigerungen durch Zölle beglichen würden –, müssten die Einzahlungen ins EU-Budget per Zöllen in der Statistik viel mehr Ländern zugeschlagen werden. Darunter fiele auch Österreich als kleines Binnenland.

Risiko der Kreditgeber

Die CEP-Studie versucht auch zu beziffern, wie sich Hilfsprogramme für Krisenländer auf die nationalen Haushalte ausgewirkt haben. Die Grundidee: Schuldnerstaaten haben zu günstigeren Konditionen Kredit erhalten, als dies an den Finanzmärkten möglich gewesen wäre. Die stärkste Entlastung (340,3 Milliarden Euro) durch diesen Effekt haben die Autoren für Griechenland errechnet.

Gläubigerstaaten sind dagegen an der Kreditvergabe für Krisenländer beteiligt und streichen weniger Zinsen ein, als es Geldgeber am Kapitalmarkt täten. Dadurch verzichteten die Gläubigerstaaten auf Zinseinnahmen. Die größte Belastung von 134 Milliarden Euro trügen demnach die privaten Gläubiger, die bei einer Staatspleite am meisten Federn lassen müssten. Deutschland müsste laut CEP 93 MilliardenEuro erhalten, um für Ausfallrisiken durch Hilfsprogramme entschädigt zu werden. (APA, 11.9.2016)