Wien – Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) spricht sich auch nach der geschlagenen ORF-Wahl gegen eine Erhöhung der ORF-Gebühren im nächsten Jahr aus. Das bekräftigte er in einem Interview im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag. Höherer ORF-Gebühren beschließt nicht die Regierung, sondern der ORF-Stiftungsrat. Die Medienbehörde KommAustria prüft dann die Verhältnismäßigkeit.
Bereits vor der Wahl am 9. August, die Alexander Wrabetz eine dritte Amtszeit bescherte, sagte Drozda, der für Medien zuständig ist: "Meine Begeisterung über den Gebührenantrag, der da im Raum steht, ist endenwollend. Dass wahlkämpfende Kandidaten Wahlversprechen abgeben und die Finanzierung dann der Gebührenzahler übernehmen soll, ist ein Vorgang, den ich nicht goutiere".
In Sachen ORF schlug Drodza eine Reform für die nächste Legislaturperiode vor. Die Vorbereitung sollte jetzt beginnen, aber: "Ich sehe das für diese Legislaturperiode nicht."
Einer Umstellung auf eine Haushaltsabgabe steht er offen gegenüber. "Perspektivisch ist die Haushaltsabgabe sicher ein Thema." Drozda schwebt dabei eine allumfängliche Medienförderung vor, die etwa die Presseförderung, die Förderung der Privatsender und die ORF-Gebühren ersetzen könnte.
Plattformunabhängige Förderung
Bei der Presseförderung will Drozda die Vertriebsförderung auf eine plattformunabhängige Förderung umstellen, die Digital- und Printprodukte fördere. Im Mittelpunkt stünden Journalistenarbeitsplätze: "Ohne Journalisten gibt es keine Medien oder anders gesagt: Algorithmen machen keine Zeitungen." Am 19. September lässt der Minister das Thema bei einer Medienenquete diskutieren.
Die Inserate der öffentlichen Hand seien von der Presseförderung unabhängig zu betrachten. Hier sprach sich Drozda für eine bessere Koordinierung innerhalb der Ministerien aus: "Ich bin dafür, die Inserate zu zentralisieren." Die Bundesregierung solle sich auf "drei, vier Schwerpunkte pro Jahr" konzentrieren und diese kommunizieren. Als Beispiele nennt er etwa die Steuerreform, eine Reform der kalten Progression oder die Investitionsförderung. "Es ist für mich überhaupt keine Frage, dass es viel professioneller gemacht werden kann, als es derzeit gemacht wird", so Drozda. (red, 11.9.2016)