Wien/Graz – August Wöginger ist am Samstag beim ÖAAB-Bundestag in Graz mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Obmann der ÖVP-Arbeitnehmer gewählt worden. Wöginger folgt in dieser Funktion Johanna Mikl-Leitner nach. Nach der Bekanntgabe zeigte sich Wöginger überwältigt vom Ergebnis und versprach, mit aller Kraft für den ÖAAB zu arbeiten.
Der neue Obmann erzielte damit ein höheres Ergebnis als seine beiden Vorgänger. Mikl-Leitner etwa kam zuletzt auf 93,78 Prozent, Michael Spindelegger vor ihr auf 98,62 Prozent. Wöginger hatte im Vorfeld erklärt, er wünsche sich ein Ergebnis über 90 Prozent. Nun sprachen sich alle 441 Delegierte für ihn als Obmann aus. Auch der Leitantrag, die Agenda 2020, wurde beim Bundestag einstimmig angenommen.
Wögingers Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner verwies im kurzen Talk zu Beginn auf die Errungenschaften ihrer fünfjährigen Amtszeit. So sei es etwa gelungen, den Pendlereuro und die Bildungsteilzeit durchzusetzen. Auch im Bereich der Familie etwa gebe es nun die Hospizkarenz. Aus ihrer Zeit als Innenministerin verteidigte sie die Flüchtlingspolitik und stellte fest, dass inzwischen "viele klüger" geworden seien. Mittlerweile gebe es eine gemeinsame Linie in der Bundesregierung, die Obergrenze sei wichtig und ebenso, dass diese Richtung beibehalten wird, so die frühere Innenministerin und heutige niederösterreichische Landesrätin weiter.
Am Bundestag im Saal der steirischen Arbeiterkammer nahmen neben Mitterlehner auch JVP-Obmann Sebastian Kurz, Klubchef Reinhold Lopatka und der neue ÖVP-Generalsekretär Werner Amon teil. Innenminister und niederösterreichischer ÖAAB-Obmann Wolfgang Sobotka traf kurz nach Beginn der Veranstaltung ein.
Wanderschuhe für die "Gipfelerfolge"
"Der Gustl Wöginger ist für mich einer der besten Sozialpolitiker, die wir in dieser Republik haben", streute Mikl-Leitner dem Nachfolger Rosen. Und auch wenn er mitunter zunächst "aufgeht wie ein Häferl", könne man mit ihm die schwierigsten Themen diskutieren. "Das seid's ja g'wöhnt in Niederösterreich", konterte Wöginger lachend. Um weiter "Gipfelerfolge" feiern zu können, überreichte Mikl-Leitner Wöginger schließlich unter anderem Wanderschuhe. Die ehemalige Innenministerin wiederum wurde im Gegenzug vom ÖAAB ausgezeichnet.
IN seiner Rede hat Wöginger auf die Umsetzung der Asyl-Verordnung zur Obergrenze und hartes Vorgehen gegen straffällige Asylwerber und Schlepperbanden gedrängt. So sollen etwa straffällige Asylwerber "nach Hause" geschickt werden können, erklärte Wöginger in seiner Grundsatzrede. Gefordert wurde weiters etwa eine Deckelung bei der Mindestsicherung.
Die Bevölkerung sei weiterhin von der Flüchtlings- und Asylsituation bewegt, meinte Wöginger. Immer wieder sei etwa im oberösterreichischen Landtagswahlkampf die Frage gestellt worden: "Wie geht das weiter, wo endet das?" Über die Obergrenze und einen kontrollierten Zugang sei er daher "froh". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) versicherte Wöginger die volle Unterstützung beim "rigorosen Vorgehen" gegen Schlepperbanden und straffällige Asylwerber. Dies sei "nicht Freiheitlich", er könne aber niemandem erklären, warum "so jemand nicht zurückgeschoben werden kann": "Wer zu uns kommen will, hat sich an unseren Grundsätzen zu orientieren." Daher sollen straffällige Asylwerber "nach Hause" geschickt werden, so der Obmann in seiner Rede.
Wöginger pochte weiters auf soziale Sicherheit und reklamierte den gerne von der SPÖ verwendete Begriff "Gerechtigkeit" für die ÖVP, schließlich handle es sich um einen christlich sozialen Begriff. Er kritisierte jedoch den zu kleinen Unterschied zwischen Sozialleistungen und Arbeitseinkommen: "Wir wollen ein soziales Netzwerk, aber wir wollen keine Hängematten." In Sachen Mindestsicherung bekräftigte er die Positionen und forderte eine Deckelung bei 1.500 Euro, die Mindestsicherung "Light" und gemeinnützige Arbeit. Über die unterschiedlichen Wohnungskosten könne man reden: "Das verstehen wir auch in der ÖVP", aber: "Der Deckel muss her." Auch gemeinnützige Arbeit müsse man verlangen können, so Wöginger.
Abschaffung der Kalten Progression
Beim Thema Mindestlohn pocht der ÖAAB auf 1.600 Euro brutto. Wenn die Sozialpartner dies nicht schaffen, müsse man über eine gesetzliche Regelung nachdenken, so Wöginger. Weiters müsse es möglich sein, Eigentum ohne Schwarzarbeit zu schaffen und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe die volle Unterstützung bei der Abschaffung der Kalten Progression. Gefordert wird weiters die Absicherung des Pflegesystems und an den Öffentlichen Dienst gewandt, hielt Wöginger fest: "Über Bürokratieabbau reden wir gerne, aber die Verwaltung funktioniert. Wir sind keine Bananenrepublik."
Beim Thema Standortsicherheit und Beschäftigung will der ÖAAB gerne über Arbeitszeitflexibilisierung reden, diese dürfe aber "keine Einbahnstraße" sein. "Ja zur Abdeckung von Spitzen, aber die Arbeitnehmer müssen auch was davon haben, nämlich Freizeit oder mehr Geld", dann könne man darüber diskutieren, so Wöginger. Überzeugt zeigte er sich, dass das vom ÖAAB geforderte Zeitwertkonto umgesetzt wird. Niemand mit einem Funken Hausverstand könne erklären, dass das nicht intelligent sei, kritisierte der Obmann ein kategorisches Ablehnen durch die SPÖ. Nicht diskutieren will Wöginger über den Sonntag: "Der Sonntag ist und bleibt heilig", schließlich sei dies der Tag für Zeit mit der Familie.
Im Anschluss an Wögingers Grundsatzrede gaben die über 400 Delegierten ihre Stimme ab. Danach folgte eine Talkrunde unter anderem mit Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner. Abgestimmt wird beim Bundestag auch über den Leitantrag, die Agenda 2020. Laut Finanzreferent Walter Mayr sind die "Finanzen des ÖAAB in Ordnung". Finanzprüfer Franz Stabler nannte dazu am Vormittag zwar keine Zahlen, er hob jedoch die "kontinuierlichen Einsparungen" hervor und die Verbesserung der Einnahmensituation. Es sei jährlich gelungen, mit einer schwarzen Zahl abzuschließen, so Stabler. (APA, 10.9.2016)