Eine der Forderungen der Arge Eigenheim: Die Regelungen bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs zu lockern

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Die Arge Eigenheim, ein Zusammenschluss ÖVP-naher gemeinnütziger Bauvereinigungen, spricht sich gegen neue Mietobergrenzen und für diverse Erleichterungen für Vermieter aus. Österreich habe "ein vermieterunfreundliches Mietrecht", sagte Arge-Obmann Christian Struber, Chef der Salzburg Wohnbau, auf einer Pressekonferenz in Salzburg anlässlich der St. Wolfganger Tage. Dort treffen sich Vertreter der bürgerlichen Bauvereinigungen einmal im Jahr, um über Rahmenbedingungen und Herausforderungen des geförderten Wohnbaus in Österreich zu diskutieren.

"Nur mehr Witwen und minderjährige Waisen" sollten die Möglichkeit haben, in Altmietverträge aus der Zeit vor 1994 einzutreten, forderte Struber. Dies würde sowohl für private Altbauwohnungen als auch für den geförderten Wohnbau gelten. Alfred Graf, Landesobmann der niederösterreichischen Gemeinnützigen und Chef der Kremser Bauvereinigung Gedesag, schlug vor, die derzeit geltenden Regelungen bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs zu lockern. Bei Eigenbedarf des Vermieters sollte zwar die Kündigungsfrist auf sechs Monate verlängert werden, dafür sollte die Regel der "Wohnungsersatzbeschaffung" fallengelassen werden.

"Frauenförderung" läuft an

Außerdem will sich die Arge Eigenheim dafür einsetzen, dass die Mietkaufoption wieder attraktiver wird. Nur jeder Dritte nimmt sie derzeit in Anspruch. Herwig Pernsteiner, Obmann der Arge Eigenheim Oberösterreich und Vorstandsmitglied im Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), wünscht sich, dass die Vorsteuerbegünstigung von derzeit 20 Jahren wieder auf zehn Jahre verkürzt wird.

Einmal mehr sprach man sich für eine Lockerung der Qualitätsstandards aus – etwa indem nicht in jedem Haus eine Waschküche errichtet werden muss.

Struber berichtete zudem von Fortschritten bei der bereits angekündigten Arge-internen "Frauenförderung". Das Programm "Ladies First" wurde vor wenigen Tagen gegründet, Schirmherrin ist die niederösterreichische Wohnbaulandesrätin Johanna Mikl-Leitner. Angesprochen auf die Tatsache, dass sich auf der Referentenliste der heute, Samstag, zu Ende gegangenen St. Wolfganger Tage dennoch keine einzige Frau befand, übte Struber Selbstkritik. Das werde sich im kommenden Jahr ändern, versprach er. (mapu, 9.9.2016)