Wien/Linz – Ingrid Korosec wird beim Bundestag des Seniorenbunds am Mittwoch in Linz offiziell zur Obfrau gewählt. Beschlossen wird dabei auch ein Leitantrag, in dem sich unter anderem die Forderung nach einem Ende des gesetzlichen Pensionsalters findet. Strikt abgelehnt werden Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Neben den Wahlen wird auch der Leitantrag beschlossen, bei dem die Lebensqualität Älterer im Mittelpunkt steht. Darin findet sich auch die Forderung nach der Abschaffung des gesetzlichen Pensionsalters, wobei im Gegenzug ein "Referenzwert" für Männer und Frauen vereinbart werden soll. Wer vor diesem "Referenzwert" die Pension antritt, soll Abschläge akzeptieren. Wer erst danach in den Ruhestand geht, soll mit "deutlichen Boni" belohnt werden. Beides soll korrekt versicherungsmathematisch berechnet werden.

Zuverdienstgrenzen abschaffen

Zum Thema Pensionen drängt der Seniorenbund außerdem darauf, die Zuverdienstgrenzen für alle Pensionsbezieher und Pensionsversicherungsbeiträge für erwerbstätige Pensionisten abzuschaffen.

Ein Punkt umfasst auch etwa die Mindestsicherung. Hier will der ÖVP-Bund, dass der Unterschied zwischen jenen, die lange in die Systeme eingezahlt haben und jenen, die das noch nie getan haben, geprüft wird. Auch gemeinnützige Dienste zum Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt werden vorgeschlagen. Abgelehnt werden Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die "automatische" Anhebung von Gebühren und Preisen mit der statistischen Teuerung.

Khol wird Ehrenobmann

Die bisherige Stellvertreterin Korosec übernahm die Geschäfte im Seniorenbund bereits im Jänner, da ihr Vorgänger Andreas Khol für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte. Der Bundestag wurde aufgrund des Wechsels an der Spitze vorgezogen und findet nun am 14. September im Schlossmuseum Linz statt. Rund 180 Delegierte aus ganz Österreich werden Korosec dabei auch offiziell in die neue Funktion wählen; Khol wird Ehrenobmann. Geladen sind zu der Veranstaltung unter anderem Parteichef Reinhold Mitterlehner, der oberösterreichische Landeshauptmann und Landesparteichef Josef Pühringer sowie JVP-Obmann Sebastian Kurz.

Der SPÖ-Pensionistenverband hat auf die Forderungen mit Skepsis reagiert. Flexibilisierungen beim Pensionsantrittsalter könnten zu Verschlechterungen führen, befürchtete Generalsekretär Andreas Wohlmuth.

Grundsätzlich will der Pensionistenverband nun genaue Vorschläge und Detailkonzepte abwarten. Wohlmuth verwies jedoch darauf, dass es bereits jetzt einen Pensionskorridor von 62 bis 68 Jahren mit Zu- und Abschlägen gibt: "Das ist jetzt schon möglich", so der Generalsekretär. Er pocht jedoch auf Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen und warnt vor Verschlechterungen. (APA, 8.9.2016)