Salzburg – Derart raue Töne hat es in der Landespolitik schon eine ganze Weile nicht mehr gegeben: "Die Landesregierung soll zurücktreten", sagt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gewerkschafter in Salzburg, Gerald Forcher. Die schwarz-grüne Koalition habe den unter der SPÖ eingeführten Wohnbaufonds aufgelöst und jetzt mit der Wohnbauförderung eines ihrer zentralen Projekte in den Sand gesetzt, begründet Forcher im STANDARD-Gespräch seinen Vorstoß. Forcher ist auch Geschäftsführer der Privatangestelltengewerkschaft und gilt als potenzieller Nachfolger von AK-Präsident Siegfried Pichler.

Unfinanzierbar

Tatsächlich steckt die schwarz-grüne Landeskoalition in der schwersten Krise seit 2013. Denn die Wohnbauförderung mit einem Gesamtvolumen von 140 Millionen Euro muss völlig neu aufgestellt werden. Die nicht rückzahlbaren Einmalzuschüsse von durchschnittlich 46.000 Euro pro Eigentumswohnung oder Häuslbauer auch bei hohen Einkommen und Quadratmeterpreisen erwiesen sich als unfinanzierbare Geschenke. Auch die Sanierungsförderung musste für heuer eingestellt werden.

Beide Töpfe sind leer. Dazu kommt, dass die Einmalzuschüsse – im Unterschied zu Darlehen – das Maastricht-Defizit kräftig nach oben verschieben. Das Land stößt bald an die Obergrenze.

"Ziele früher erreicht"

Nun müssen ÖVP, Grüne und der zuständige Landesrat Hans Mayr (ehemals Team Stronach) an die Reparatur des erst im April vergangenen Jahres eingeführten Systems gehen. Die Zuschüsse wurden bereits gesenkt, die Sanierungsförderung vorläufig ausgesetzt. Um Maastricht zu genügen, ist zudem ein Mischsystem im Gespräch: Einmalzuschüsse im Eigentumsbereich, Darlehen im Mietwohnungssektor.

Wohnbaulandesrat Mayr will von einer Krise trotzdem nichts wissen. Die Töpfe seien nicht leer, ließ er über die Austria Presse Agentur ausrichten. Man habe nur die Ziele für 2016 früher erreicht als geplant. Nächstes Jahr könne die Fördertätigkeit wieder aufgenommen werden. Ähnlich verhalte es sich bei der Sanierung.

"Soziale Schieflage"

Etwas differenzierter sieht man das bei den Grünen. Man müsse korrigieren, sagt Landtagsklubobmann Cyriak Schwaighofer. Er räumt ein: "Die gesamte Landesregierung" habe einen Fehler gemacht.

Gewerkschafter Forcher ist das zu wenig: Die Töpfe seien leer, "weil die soziale Verteilung falsch ist". Zuletzt seien sogar Hausbauten nahe der Millionengrenze gefördert worden. Wenn nun der Mietwohnbau wieder auf das alte Darlehenssystem umgestellt werde, die Eigentumsförderung aber weiter im Geschenkbereich bleibe, werde die "soziale Schieflage" nur prolongiert. (Thomas Neuhold, 2.9.2016)