In Lech soll ein neues Gemeindezentrum errichtet werden – erst nach Kritik wurde ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben.
Lech – Wurden Vergaberichtlinien bei der Entwicklung des Lecher Gemeindezentrums eingehalten oder nicht? Gemeindevertreter Gerold Schneider wandte sich mit dieser Frage an die EU-Kommission. Schneider hatte eine Umgehung der Vergabevorschriften durch das von der Gemeinde beschlossene PPP-Modell (Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Immobilienentwickler Prisma) vermutet. Die Vergabe an Prisma hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen.
Die EU-Kommission dürfte die Vermutung bestätigt haben. Dürfte, denn Details des Antwortschreibens will Bürgermeister Ludwig Muxel nicht öffentlich machen: "Das ist ein laufendes Verfahren, dazu kann ich nichts sagen." Nicht einmal die Gemeindevertretung bekam den Brief aus Brüssel zu Gesicht. Dem Gemeindevorstand wurde er zumindest vorgelesen.
Muxel reagierte auf die Prüfung durch die EU-Kommission mit einer spontan einberufenen Sitzung der Gemeindevertretung am Montagnachmittag: "Damit wir mit dem Projekt weiterkommen, müssen wir nun selbst als Gemeinde einen Architekturwettbewerb ausschreiben." Der Wunsch Schneiders, allen Mandaren das Schreiben zur Verfügung zu stellen, wurde ignoriert.
Es mangelt an Transparenz
Auch sonst blieb man unpräzise. Der Wettbewerb wird ausgeschrieben, die Grundlagen dafür soll der Gemeindevorstand, erweitert durch zwei Gemeindevertreter, erarbeiten. Was genau das Zentrum auf dem früheren Standort der Postgarage können muss, soll von dieser Arbeitsgruppe erst näher definiert werden. Ob der frühere, mit Prisma ausverhandelte Plan, Gemeindedienstleistungen und Shoppen zu verbinden, tatsächlich umgesetzt wird, ist noch ungewiss.
Kritik am Kritiker
Die Umgehung von europäischen Richtlinien war in der Sitzung der Gemeindevertretung kein Thema. Kritische Stimmen blieben aus. Sehr wohl aber wurde die Intervention Schneiders bei der EU-Kommission kritisiert. Die habe die Gemeinde sehr viel Zeit und Geld gekostet, wurde dem Mandatar vom Bürgermeister vorgeworfen. Schneider, seit 2015 Ein-Mann-Opposition in der Lecher Gemeindestube, bemängelte die mangelnde Transparenz. Akteneinsicht in frühere Protokolle sei ihm verwehrt worden. (Jutta Berger, 30.8.2016)