Wien – Mit Stichtag 31. Juli sind in Österreich in diesem Jahr 28.765 Asylanträge gestellt worden. 24.260 Personen sind zum Verfahren zugelassen worden, womit die von der Regierung festgelegte Obergrenze zu etwa 65 Prozent erreicht wurde. Diese Zahlen nannte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Die Asyl-Notverordnung soll nächste Woche in Begutachtung gehen, bekräftigte er.
Parallel führen laut Droza Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) weiter Gespräche mit den Nachbarländern, "insbesondere Ungarn". Dessen Premier Viktor Orbán hatte eine Rückweisung von Flüchtlingen aus Österreich direkt an der Grenze abgelehnt. Eine weitere Zahl nannte Drozda noch: Derzeit laufen 10.751 sogenannte Dublin-Verfahren.
Der Kanzleramtsminister und SPÖ-Koalitionskoordinator skizzierte auch Szenarien für das Inkrafttreten der Notverordnung. Vier Wochen wird die Begutachtung dauern. Nach einem entsprechenden Regierungsbeschluss muss dann der Hauptausschuss des Nationalrats die Verordnung absegnen. Mindestens eine Woche braucht es dafür von Regierungsvorlage bis Ausschusssitzung. Sollte sich ein Erreichen der Obergrenze abzeichnen, müsste man also mit dieser einen Woche Vorlaufzeit kalkulieren. Alternative wäre, dass der Ministerrat die Verordnung schon früher beschließt und sich der Hauptausschuss dem Thema erst widmet, wenn die Grenze naht.
Brandstetter: Verfahren vor EuGH riskieren
Nach Ansicht von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) muss Österreich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die geplante Notverordnung riskieren. Er fürchte sich aber überhaupt nicht davor, sagte Brandstetter am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Aus seiner Sicht sei die Verordnung verfassungsrechtlich gut vertretbar.
Der Justizminister hält die Verordnung für notwendig, "damit man's hat, wenn man's braucht". Solange die Sicherung der EU-Außengrenze und das Asylregelwerk der EU nicht funktionierten, seien solche innerstaatlichen Maßnahmen nötig.
Zwei Millionen für Aleppo
Beschlossen wurden am Dienstag in der Ministerratssitzung zwei Millionen Euro Hilfe für die umkämpfte syrische Stadt Aleppo. Eine Million soll an das internationale Rote Kreuz (IKRK) und eine Million an österreichische NGOs fließen, "sobald Hilfe vor Ort wieder möglich ist", heißt es aus dem Außenministerium. (APA, 30.8.2016)