Wien – Rund 900 Kinder sind nach Informationen der Stadt Wien beim Verein Alt-Wien noch für September angemeldet. Für einige von ihnen hätten die Eltern aber auch schon Alternativplätze. Der Verein betreibt in der Bundeshauptstadt Privatkindergärten, in denen bis vor kurzem insgesamt 2.170 Kinder betreut wurden, dem Träger wurden die Förderungen wegen Unregelmäßigkeiten gestrichen. Seitens der Stadt Wien wurde am Donnerstag bei einer Pressekonferenz versichert, dass für alle Kinder Ersatzplätze bei anderen Trägern oder in städtischen Einrichtungen gefunden werden können, sollte dies notwendig werden. Rund 1.200 Kinder hätten demnach schon Alternativplätze bei anderen Trägern gefunden, davon seien 470 in städtischen Einrichtungen angemeldet.

Ohne die Fördergelder der Stadt steht der Verein vor einer ungewissen Zukunft. Alt-Wien soll, so die Vorwürfe der Stadt, in den Jahren 2009 bis 2014 Fördergelder in der Höhe von mehr als 6,6 Millionen Euro zweckwidrig verwendet haben. Es wurde Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. Es gilt die Unschuldvermutung. Für Sorgen und Ängste der Eltern habe sie Verständnis, sagte die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Donnerstag bei dem Pressetermin. Es habe nun aber "Konsequenzen geben müssen", sagte Frauenberger. "Ich werde rechtlich alles unternehmen, um die 6,6 Millionen Euro einzuklagen", sagte Frauenberger.

Keine Stellungnahme von Alt-Wien

Aus gut informierten Kreisen heißt es, dass es auch bezüglich der Verwendung erst im August 2016 ausbezahlter Gelder teils Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gebe. Seitens Alt-Wien war dazu am Donnerstag keine Auskunft zu bekommen. Ein Mitglied des Vorstands, dessen Spitze erst kürzlich gewechselt wurde, teilte dem STANDARD mit, man könne generell erst nächste Woche wieder Stellungnahmen abgeben. Die Stadt hat dem Verein im August noch eine Abwicklungszahlung in der Höhe von rund einer Million Euro gewährt, damit Gehälter ausgezahlt werden können, um die Kindergartenplätze noch über den August zu erhalten.

Daniela Cochlar, Leiterin der für die Kindergärten zuständigen MA 10, erläuterte, dass in ihrem Büro bisher weder die Abrechnung für das Jahr 2015 eingetroffen sei noch eine Bankgarantie für die Rückzahlung der 6,6 Millionen Euro, die beispielsweise statt für die Betreuung von Kindern in Immobilien gesteckt worden sein sollen. Alternativ eine Absicherung mit Immobilien sei für die MA 10 keine Option. Die MA 10 verwies erneut auf das Infotelefon (01 277 55 55), bei dem Eltern generell zu Kindergartenfragen anrufen können.

Einen ersten Verdacht auf Unregelmäßigkeiten hat es laut MA 10 bereits im Jahr 2013 gegeben. Man habe dann auch noch die Abrechnungen für 2014 überprüft. Dass erst jetzt die Konsequenzen gezogen wurden, hänge damit zusammen, dass die Prüfung der "zahlreichen" Unterlagen "extrem mühsam" gewesen sei, wie Cochlar sagte. Außerdem habe man sich dann ja ein halbes Jahr noch um eine Lösung bemüht und sei im Juli selbst überrascht worden davon, dass der damalige Vereinsvorstand – im August wurde die Spitze ausgetauscht – eine Unterschrift unter dem ausgehandelten Vergleich verweigerte.

Ungewissheit für Personal

Wie es wirklich mit der Verein weitergeht, ob er etwa Insolvenz anmeldet oder weiter fortbesteht, war noch unklar. Das sei für das Personal – rund 300 Personen – besonders unangenehm, sagte Stadträtin Frauenberger. Es gebe Qualifizierungsangebote und ständigen Kontakt der Betroffenen mit der Gewerkschaft. Anfang September sollen laut Stadt bei einer Betriebsversammlung weitere Fragen geklärt werden.

Kritik an den Verantwortlichen der Stadt kam am Donnerstag von Neos, ÖVP und FPÖ. Die Schwarzen forderten von Frauenberger, für alle Kinder einen garantierten Kindergartenplatz ab 1. September. Die Blauen kritisierten den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) dafür, dass er nicht weiter mit dem Träger verhandeln wolle. Häupl hatte am Mittwoch festgestellt, dass mit Rettungsversuchen "irgendwann dann Schluss" sei. Diese Worte veranlassten auch zu pinker Kritik: Häupl blocke mit seinen Worten alle Vermittlungsversuche mit dem Betreiber ab, das schade den betroffenen Eltern und Kindern. Von diesen hatten diese Woche erneut mehrere vor dem Rathaus ihren Unmut geäußert und protestiert. (spri, 25.8.2016)