Die Polizeibehörde der US-Stadt Baltimore überwacht Bürger bis zu zehn Stunden täglich aus der Luft. Ein Cessna-Flugzeug mit Weitwinkel-Kameras nimmt eine Fläche von rund 77 Quadratkilometern auf, diese Daten werden in Echtzeit analysiert und gespeichert. Dafür verantwortlich ist ein Privatunternehmen namens "Persistent Surveillance Systems", dessen Gründer die zugrunde liegende Technologie für den letzten Irak-Krieg entwickelt hatte. Die Enthüllung des Magazins Bloomberg Businessweek dürfte nun für große Kontroversen sorgen und möglicherweise einen jahrelangen Rechtsstreit auslösen.

Datenschützer "schockiert"

Ein Mitarbeiter der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die als Vorreiter im Kampf um Datenschutz gilt, zeigte sich "absolut schockiert" über das geheime Überwachungsprogramm. "Big Brother ist jetzt hier", sagte der ACLU-Experte Jay Stanley zu Bloomberg. Er war vom Gründer der Überwachungsfirma "Persistent Surveillance Systems" aktiv kontaktiert worden. Dieser hatte schon im Vorfeld entsprechende Bedenken ausräumen wollen.

Rechtsstreit fast sicher

So beharrt das Unternehmen darauf, dass Bürger durch die Aufnahmen nicht identifizierbar wären, außerdem würden alle Tastenanschläge der Mitarbeiter gespeichert, wodurch Missbrauch verhindert werden soll. Die Aufnahmen begrenzten sich außerdem auf den "öffentlichen Raum". Die ACLU überzeugt das nicht. Der Supreme Court, das US-Höchstgericht, hat der Polizei zwar erlaubt, in bestimmten Fällen Überwachung aus der Luft einzusetzen; eine permanente und archivierte Videoüberwachung ist damit wohl nicht gemeint.

Technologie aus Irak-Krieg

Laut Recherchen von Bloomberg arbeitete "Persistent Surveillance Systems"-Gründer Ross McNutt ab 2004 bei der US Air Force, um neue Technologien zu entwickeln. Das US-Militär wollte wissen, wer im Irak Sprengsätze auf Straßen platziert; die Überwachung aus der Luft sollte die Nachverfolgung der Aufständischen erleichtern. Drei Jahre später verließ McNutt das US-Militär, um die Technologie kommerziell zu vermarkten. Eine der ersten Einsätze erfolgte in der mexikanischen Stadt Ciudad Juarez, wo Drogenkartelle gegeneinander kämpften. Die Stadtregierung war zwar prinzipiell zufrieden, konnte sich die Fortführung des Programms jedoch nicht leisten.

Daraufhin warb McNutt bei US-amerikanischen Polizeibehörden um einen Einsatz. Los Angeles testete die Technologie sogar neun Tage lang im hauptsächlich von Afroamerikanern bewohnten Stadtteil Compton – ohne dessen Bewohner oder gar den Bürgermeister einzuweihen. Schon damals kam es zu heftigen Protesten; andere US-Kommunen schreckten vor einem Einsatz zurück. Da kamen zwei rechtskonservative Spender ins Spiel: Laura und John Arnold. Sie boten McNutt an, die Kosten für mehrere Monate zu übernehmen, damit dieser die Technologie in einer Stadt ausprobieren konnte.

Proteste gegen Polizeigewalt

Die US-Stadt Baltimore, die 2015 heftige Proteste gegen Polizeigewalt erlebt hatte, willigte ein. Seit Jahresbeginn 2016 kreist nun täglich die Cessna um das Stadtzentrum, um 77 Quadratkilometer zu überwachen. Mittlerweile soll ein Mordfall gelöst worden sein, außerdem eine größere Anzahl an kleineren Delikten. Die Bürger der US-Metropole wurden nicht über die Luftraumüberwachung informiert; gegenüber Bloomberg wollten sich weder Stadtregierung noch Polizei zur Existenz des Programms äußern.

Polizei für Verstöße bekannt

Die Enthüllungen dürften nun für Wirbel sorgen. Die Beziehungen zwischen Bürgern und Behörden sind in Baltimore nach Polizeigewalt ohnehin angespannt. Die dortige Polizei gilt als autoritär; ein Bericht des US-Justizministeriums wies ihr zahlreiche Verstöße nach: So sollen "exzessiv" IMSI-Catcher zum Orten von Handys eingesetzt worden sein, außerdem kam es zu sogenanntem "ethnic Profiling", also dem Herauspicken von Angehörigen einer Minderheit bei Kontrollen.

Die Recherchen zeigen einmal mehr, dass Technologien und Waffen, die im Zuge der Irak-Invasion entwickelt worden sind, auch im US-Inland zum Einsatz kommen. So waren etwa auch Technologien der NSA, die zur Massenüberwachung verwendet werden, erstmals im Irak probiert worden. Außerdem hatten Polizeibehörden nach Abzug der US-Truppen eine Vielzahl militärischer Fahrzeuge, Geräte und Waffen erhalten. (fsc, 24.8.2016)