Bratislava – Die Slowakei will Patrouillen einer rechtsextremen Bürgerwehr in Eisenbahnen verbieten, die sich gegen Angehörige der Roma richteten. Das Bahngesetz solle so geändert werden, dass nur noch die Polizei in Zügen und Bahnhöfen patrouillieren darf, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Peter Bubla, am Freitag.

Es wurde erwartet, dass die Gesetzesänderung ohne Probleme das Parlament passiert, wo die Regierung von Robert Fico die klare Mehrheit hat.

Mitglieder der rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei (L'SNS) hatten im April mit den Patrouillen begonnen, nachdem ein 16-jähriger Junge eine junge Frau attackiert und ausgeraubt hatte. Der L'SNS-Vorsitzende Marian Kotleba bezeichnete den Räuber als "Zigeuner-Extremisten". Der Vertreter für Roma-Angelegenheiten in der Regierung, Abel Ravasz, sagte am Freitag, mit der Gesetzesänderung solle die inakzeptable Situation beendet werden, dass "paramilitärische Patrouillen" in Passagierzügen herumstreifen.

"Diese Patrouillen waren vor allem problematisch, weil sie eine Minderheit, die Roma, einschüchtern sollten", sagte Ravasz. Der L'SNS-Abgeordnete Milan Uhrik kritisierte dagegen die geplante Gesetzesänderung und schrieb auf Facebook, niemand kümmere sich "um Betrunkene und asoziale Zigeuner-Extremisten". In der Slowakei gehören Schätzungen zufolge 400.000 der 5,4 Millionen Einwohner der Minderheit der Roma an, die seit Jahrhunderten unter Verfolgung und Diskriminierung leidet. (APA, AFP, 19.8.2016)