Die Causa der Alt-Wien-Kindergärten scheint noch länger nicht abgeschlossen zu sein: Nachdem bekannt wurde, dass der Verein unter der Leitung des mittlerweile zurückgetretenen Richard Wenzel 6,6 Millionen Euro Förderungsgeld zweckwidrig verwendete und die Verhandlungen zur Rettung der 33 Kindergärten scheiterten, fließt ab Ende August kein Geld mehr seitens der Stadt Wien. Knapp 2300 Kinder und 300 Mitarbeiter sind von der Misswirtschaft des Vereins betroffen. Nun versucht die Opposition, sich in die Debatte einzuklinken. Gernot Blümel, Chef der ÖVP-Wien, kritisierte jedoch nicht den Betreiber, sondern die Stadtregierung massiv, sprach gar von einem "Skandalsystem Rot-Grün" und ortete Arbeitsverweigerung der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger: "Das Krisenmanagement versagt völlig", so Blümel.
Ein Forderungskatalog der ÖVP …
Christian Oxonitsch, Klubchef der SPÖ im Wiener Rathaus, wurde von Blümel überhaupt zum Rücktritt aufgefordert. Außerdem hat die ÖVP einen Forderungskatalog vorgelegt. Darin werden unter anderem ein garantierter Kindergartenplatz für alle "Alt-Wien-Kinder", die Übernahme bzw. Vermittlung des betroffenen Personals sowie eine externe Prüfung aller Privatträger-Förderungen gefordert. Eine fixe Platzgarantie könne man nicht anbieten, heißt es aus dem Büro der Stadträtin. Aber: "Wir sind in ständigem Kontakt mit den Eltern und jenen Kindergärten, die freie Plätze anbieten. Wir tun alles, was in unserer Macht steht", sagt Sprecherin Saya Ahmad zum STANDARD. Was die Kontrolle der Förderungen angehe, baue man auf ein engmaschiges Netz der zuständigen MA 10 (Wiener Kindergärten). "Bei Bedarf werden auch externe Prüfer herangezogen. So, wie das auch bei Alt-Wien der Fall war", sagt Ahmad.
… sowie der Neos
Die Wiener Neos schlagen der Stadt ebenfalls Verbesserungen im Förderwesen vor. Bildungssprecher Christoph Wiederkehr betont, dass es nicht um Schuldzuweisungen gehe, sondern um Vorschläge, wie man Katastrophenfälle wie diesen in Zukunft verhindern könne. Gefordert werden unter anderem ein jährlicher Rechenschaftsbericht der Stadt Wien zum Kindergartenförderwesen und sorgfältigere Kontrollen. Über die aktuellen Problemlagen hinaus bedürfe es eines besseren Betreuungsverhältnisses in Kindergärten sowie eine Sprachförderung von Anfang an, meint Wiederkehr.
Großes Thema wird diese Angelegenheit bei der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses kommende Woche. Die Vorsitzende des Ausschusses, Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) zeigte sich bisweilen irritiert über die Panikmache der Opposition: Sie warf Blümel in einer Aussendung vor, Politik auf dem Rücken der Kinder zu betreiben. (Vanessa Gaigg, 19.08.2016)