Bleiburg/Klagenfurt/Feldbach – Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) sowie Verbände der Widerstandskämpfer und NS-Opfer haben Anzeigen wegen Verletzung des Abzeichengesetzes eingebracht. Der Grund: Im Kärntner Bleiburg/Pliberk (Bezirk Völkermarkt), am Ulrichsberg sowie in der oststeirischen Gemeinde Feldbach finden sich verbotene Embleme von Verbänden der Waffen-SS.

Vor allem die Anzeigen bezüglich Bleiburg bergen Brisanz. Denn dort treffen sich alljährlich tausende, um dem sogenannten Massaker von Bleiburg zu gedenken, darunter oft hochrangige Politiker Kroatiens. Das Treffen gilt auch als Anziehungspunkt für Anhänger der faschistischen kroatischen Ustascha und des während des Zweiten Weltkriegs von ihr geführten "Unabhängigen Staates Kroatien" (NDH), in Wahrheit ein Vasallenstaat NS-Deutschlands. Ustascha-Symbole werden in Bleiburg zur Schau gestellt, Ustascha-Lieder gesungen. Beides ist in Kroatien selbst verboten.

Umstrittenes Schachbrettmuster

Das Emblem der Ustascha war ein großes U mit Granate und Sahovnica. "Die Sahovnica, das Schachbrettmuster, bestimmt auch heute die Flagge Kroatiens", heißt es in den Anzeigen. Aber im Unterschied zur heute offiziellen Sahovnica, die mit einem roten Quadrat links oben beginnt, steht bei der NDH-Sahovnica ein weißes Quadrat am Beginn. Brisant – und nach Rechtsmeinung des DÖW und der antifaschistischen Widerstandskämpfer nach dem Abzeichengesetz verboten – ist dies deshalb, weil die Ärmelabzeichen der 13. Waffen-Gebirgsdivision SS "Handschar" ebenfalls die NDH-Sahovnica darstellten.

Genau dieses Zeichen ist auch auf der "Kroatischen Gedenkstätte auf dem Loibacher Feld" auf dem zentralen Gedenkstein vor dem überdachten Altar angebracht. In der Anzeige wird betont, dass die Stelle frei zugänglich ist.

Erinnerung an Massenmord

Die 13. Waffen-Gebirgsdivision SS war 1944 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens gegen kommunistische Partisanen eingesetzt und fiel dabei mit exzessiven Grausamkeiten auf. In der Anzeige wird darauf hingewiesen, dass die Ustascha das KZ Jasenovac unweit von Zagreb betrieb, das einzige nicht von Deutschen und Österreichern geführte Vernichtungslager des Zweiten Weltkriegs. Etwa 80.000 bis 100.000 Menschen – Serben, Juden, Roma und Sinti sowie regimefeindliche Kroaten – wurden demnach dort ermordet.

In der Anzeige ist auch ein Foto des Geschäftsführers des Bleiburger Ehrenzugs mit dem angesteckten Logo des Ehrenzuges zu sehen. Für dieses wird ebenfalls die Sahovnica der 13. Waffen-Gebirgsdivision SS verwendet. Der Ehrenzug veranstaltet laut DÖW die jährliche Gedenkfeier am Loibacher Feld. Schließen sich die Behörden der Rechtsmeinung des DÖW und der anderen Einschreiter an, wonach die NDH-Sahovnica unter das Abzeichengesetz fällt und demnach verboten sein müsste, würde wohl für zahlreiche Teilnehmer des Bleiburger Treffens der wichtigste Grund für ihren Besuch entfallen.

Ulrichsbergtreffen im Visier

Anzeigen gab es auch gegen "Organvertreter des Vereins Ulrichsberggemeinschaft UBG" und gegen Tilo Berlin, vermutlich "Besitzer/Eigentümer der Örtlichkeit", wie es unter Berufung auf "Presseberichte" heißt. Auch an der Gedenkstätte Ulrichsberg, dem "Ehrenhain", sind den entsprechenden Sachverhaltsdarstellungen zufolge militärische Abzeichen von Verbänden der Waffen-SS auf Tafeln angebracht, unter anderem des XV. SS-Kosaken-Kavallerie-Korps. Die berüchtigten Ulrichsbergtreffen haben aber stark an Bedeutung verloren, nachdem sich das Bundesheer 2009 zurückgezogen hat.

Umstrittene Embleme sind überdies an zwei Standorten im oststeirischen Feldbach zu finden, und zwar am Platz an der Rückseite der Pfarrkirche "Hl. Leonhard" sowie in der nunmehrigen "Gedächtniskirche" bzw. "Heldengedächtnisstätte". Bei ihnen handelt es sich um Armschilde und Mützenabzeichen der 14. Waffen-SS-Division, die im April 1943 im heutigen ukrainischen Lwiw (Lemberg) aufgestellt wurde und ebenfalls an Massakern beteiligt war.

In den Anzeigen wird mehrfach darauf hingewiesen, dass die Abzeichen vor mehreren Jahrzehnten und offenbar mit erheblichem finanziellen Aufwand angebracht wurden. Hingewiesen wurde auch auf das Urteil aus Nürnberg: "Es ist unmöglich, auch nur einen Teil der SS auszunehmen, der nicht an diesen verbrecherischen Handlungen teilnahm." Die betroffenen Bezirkshauptmannschaften und Landespolizeidirektionen müssen die Sachverhaltsdarstellungen nun prüfen. Kommen sie zu dem Schluss, dass diese stichhaltig sind, müssten Strafen nach dem Abzeichengesetz ausgesprochen und die Entfernung der Abzeichen wohl angeordnet werden. (APA, 18.8.2016)