Zu neuralgischen Zeiten, wie etwa zu Ferienbeginn, wird der Verkehr am Grenzübergang Nickelsdorf, auf eine Spur minimiert, um mehr Kontrollen durchführen zu können. Staus sind die Folge.
Innsbruck/Graz/Wien – Touristengruppen in Badelatschen, Schnäppchenjagd im Outlet-Center – der Teint verrät, wer schon in Italien auf Urlaub war und wer erst hinfährt. Am Brenner herrscht Ferienstimmung. Von seiner Rolle als neuralgischem Grenzübergang inmitten der europäischen Flüchtlingskrise zeugen allein die Alpini, die italienischen Gebirgsjägereinheiten mit ihren markanten Federhüten, die im Ort postiert sind. An den Bahnsteigen blockieren sie gemeinsam mit der Polizei die Türen der Fernreisezüge. Für Flüchtlinge und alle, die danach aussehen, gibt es kein Durchkommen.
Auf österreichischer Seite stehen Polizeibusse und Containerkonglomerate – das so genannte Grenzmanagementsystem. Sollte die Lage wieder eskalieren, machen 160 Polizisten den Brenner dicht, ziehen einen 370 Meter langen Zaun entlang der vorbereiteten Einhängevorrichtungen auf und führen Einreisekontrollen auf der Autobahn und der Bundesstraße durch. Doch im Moment besteht kein Bedarf. Nur vereinzelt schaffen es Flüchtlinge über die Grenze. Meist zu Fuß.
Deutsche Kontrolle verlängert
Weiter nördlich in Richtung Deutschland ist die Grenze bereits zu. Am Übergang in Kiefersfelden hat Deutschland das Schengener Abkommen schon im September des Vorjahres außer Kraft gesetzt. Laut Auskunft der Bundespolizei in München hat Innenminister Thomas de Maizière die Grenzkontrollen bis Mitte November 2016 verlängert. Bisher wurden dort 3.639 Flüchtlinge aufgegriffen und nach Tirol zurückgewiesen.
Die Aussetzung der Schengen-Regeln für den freien Personverkehr und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat auch das Schleppergeschäft belebt. Vor allem Schleusergruppen aus der Türkei sind nach jüngsten Erkenntnissen des Innenministeriums derzeit sehr aktiv. Dennoch herrsche zumindest in Österreich noch eine Art Ruhe vor dem Sturm, sagt Gerald Tatzgern, der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, zum STANDARD.
Derzeit gebe es drei Brennpunkte: "In Norditalien bildet sich ein gewaltiger Rückstau an Flüchtlingen", so Tatzgern. Deutschland weise pro Woche 200 bis 300 Migranten nach Österreich zurück, und auf der Balkanroute sei aufgrund der rigorosen Grenzkontrollen der Ungarn zu Serbien ein Ausweichen über Kroatien und Slowenien beobachtbar.
"Vorbereitet sein"
Kärnten rüstet sich bereits für den Fall der Fälle. "Wir wollen einfach vorbereitet sein", sagt Polizeisprecher Rainer Dionisio. An zwei Grenzübergängen nach Italien und Slowenien werden zwei große Registrierzentren in Thörl-Maglern und beim Koralmtunnel sowie zwei kleinere Zentren an weniger frequentierten Übergängen vorbereitet. Kontrolliert werde stichprobenartig, aber fokussiert.
"Absolut ruhig" ist nach Worten des steirischen Polizeisprechers Fritz Grundnig derzeit auch die Situation im benachbarten Bundesland. Hier stehen seit den großen Flüchtlingsbewegungen des Vorjahres bereits groß dimensionierte Registrierzentren in Spielfeld, plus Grenzzäune. Die gesamte Infrastruktur kann binnen weniger Stunden wieder hochgefahren werden.
Soldaten an der Grenze
Im Burgenland, wo die Grenze zu Ungarn seit Anfang Juli streng kontrolliert wird, kommt es regelmäßig zu massiven Behinderungen im Arbeitspendelverkehr. Neben den Hauptübergängen, der Autobahngrenzstelle in Nickelsdorf, dem fürs Arbeitspendeln so wichtigen Grenzübergang Sopron-Klingenbach und dem Übergang im südburgenländischen Heiligenkreuz, werden fallweise auch kleinere Straßen und Feldwege – insgesamt gibt es 50 – kontrolliert. 400 Assistenzsoldaten patrouillieren zusätzlich an der grünen Grenze.
Die Polizei hält die Maßnahmen für erfolgreich: Mit 4.073 war die Zahl der Aufgriffe im ersten Halbjahr etwas niedriger als im Vorjahr (4.546). Dafür wurden deutlich mehr Schlepper festgenommen (117 heuer, 84 im Vorjahr). Die Pläne für Zäune liegen zwar vorderhand noch auf Eis. Für den Fall des Notstandsfalles stünde aber alles bereit für zumindest 30 Kilometer Zaun bei Nickelsdorf, Heiligenkreuz und Moschendorf. Offiziell heißt es freilich nicht "Zaun", sondern "Leitsystem", eine semantische Variation des schönen Wortes "Seitenteile".
FPÖ misstraut Zahlen
Der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz sieht die Zeit für den Grenzzaun allerdings schon jetzt gekommen. Er misstraut nämlich den offiziellen Flüchtlingszahlen und glaubt, dass die Obergrenze von 37.500 schon erreicht ist.
Die Abwicklung von Flüchtlingen hat sich – verglichen mit dem Hochbetrieb im Sommer des Vorjahres – auch in Salzburg komplett verändert. Das Transitquartier für Flüchtlinge in der alten Autobahnmeisterei der Asfinag in Liefering, das Camp am Grenzübergang Saalachbrücke und das Übergangsquartier am Salzburger Hauptbahnhof sind zum Erliegen gekommen. "Die drei Transitquartiere sind seit dem Spätwinter eingemottet und auf Stand-by", sagt der Sprecher der Stadt Salzburg, Johannes Greifeneder.
Dennoch sind Flüchtlinge weiterhin auf dem Weg nach Deutschland. Kontrolliert und festgestellt werden sie von der bayerischen Bundespolizei teilweise bereits am Salzburger Hauptbahnhof. Die Beamten kontrollieren den Zugverkehr und die Grenzübergänge zwischen Salzburg und Bayern. Rund 1.800 Personen, die unerlaubt einreisen wollten oder eingeschleust wurden, werden pro Monat registriert, sagt der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Rainer Scharf. (ars, mue, ruep, simo, wei, 16.8.2016)