Auf Facebook wird immer noch gehetzt – nun aber teilweise in geschlossenen Gruppen
Immer mehr Facebook-User weichen in geschlossene Gruppen aus, um dort gewaltverherrlichende und rassistische, islamfeindliche oder antisemitische Äußerungen von sich zu geben. Man muss Mitglied dieser Gruppen sein, um die dort geposteten Inhalte sehen zu können. Um beizutreten, ist eine Anfrage nötig, die dann von den Administratoren akzeptiert oder abgelehnt werden kann. Dadurch wird es auch für Strafbehörden schwierig, Hetze im Netz zu verfolgen. Die Polizei kann erst nach Hinweisen "verdeckt" in der Gruppe ermitteln.
Keine aktive Suche durch Facebook
Auch Facebook selbst gibt gegenüber dem "Tagesspiegel" an, in den geschlossenen Gruppen nicht aktiv nach Hasspostings zu suchen. Vielmehr vertraue man – wie auch bei öffentlichen Postings – auf die Mitarbeit anderer User, die entsprechende Beiträge "melden". Da sich in den geschlossenen Gruppen jedoch Gleichgesinnte treffen, sind Meldungen sehr selten.
Gewaltfantasien
Der "Tagesspiegel" fand etwa Gruppen, in denen sich Mitglieder regelmäßig mit "Heil Hitler" begrüßen und offen ihre Gewaltfantasien ins Netz stellen. Der Hungertod afrikanischer Kinder findet Applaus, Kinder im syrischen Aleppo wird das "Verrecken" gewünscht, wie der Tagesspiegel zitiert: "Nur ein toter Moslem ist ein guter Moslem". Aufgrund der enormen Größe derartiger Gruppen – manche haben über 10.000 Mitglieder – finden diese Aussagen vor einer Öffentlichkeit statt, wären also zumindest in dieser Hinsicht nach dem Tatbestand der "Verhetzung" verfolgbar.
Lücke im System
Die Grünen warnten in ihrem Rechtsextremismusbericht vor rund zwei Monaten, dass auch in Österreich immer mehr Nutzer in geschlossenen Facebook-Gruppen zusammentreffen, um Hass zu verbreiten. Auch die hiesigen Gruppen haben oft bis zu zehntausend Mitglieder. User, die unbedingt Wut und Hass im Netz verbreiten wollen, haben so eine Lücke im System gefunden, die den Bemühungen von Facebook und Politik einen Strich durch die Rechnung macht. Die SPD fordert nun, dass verdeckte Ermittler in derartigen Gruppen aktiv werden sollen. (red, 14.8.2016)