Spaniens Finanzpolizei ist auf die Drohne gekommen. Seit vielen Monaten sind diese Fluggeräte für die Steuerbehörden unterwegs, um aus der Luft penibel Katastraldaten zu prüfen. Es geht um illegale Schwarzbauten oder dem Fiskus unkorrekt gemeldete Erweiterungen wie zugebaute Garagen, Terrassen oder Schwimmbecken. Kurzum, es geht um alles, was den Wert einer Immobilie äußerlich sichtbar steigert.

Der Erfolg war selbst für die Inspektoren des Katasteramts und deren Vorgesetzte im Finanzministerium überraschend: 1,7 Millionen irreguläre Konstruktionen wurden seit 2014 aufgespürt, um 24 Prozent mehr, als man seitens der Katastralaufsicht erwartet hatte. Fast neun Prozent der landesweiten Angaben der Haus- und Grundbesitzer sind demnach irregulär. Das Gros der Steuerbetrügereien (etwa 70 Prozent) betrifft Zu- und Ausbauten.

Andalusien führend

Führend bei den Steuersündern ist die Region Andalusien (373.000), von der Fläche und Anzahl der Menschen etwa mit Österreich vergleichbar. Aber auch das weitaus kleinere nordwestspanische Galicien, Heimat von Interimspremier Mariano Rajoy, liegt mit 213.000 Fällen weit vorn.

Von den nun entlarvten Steuersündern profitieren in erster Linie die Gemeindekassen. Laut Finanzministerium können sich diese über eine Art Grundsteuer (Impuesto de Bienes Inmuebles) über 1,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen freuen. Die Gemeinden haben die Eintreibung dieser Steuer in den Krisenjahren drastisch forciert. Kein Wunder, stellen sie doch etwa die Hälfte der Gesamteinnahmen dar.

Das Drohnenprojekt, das auf der Baleareninsel Menorca 2013 von einem findigen Steuerfahnder als Pilotversuch gestartet wurde, wurde 2014 und 2015 landesweit forciert. Mehr als 4.340 Gemeinden haben zwar ihre Katasterdaten aktualisiert; die im Dienst des Fiskus fliegenden Drohnen haben in Summe 6.631 zu überprüfende Gemeinden (von insgesamt 8.114) aus der Luft gescannt. Das Baskenland und Navarra, die im Gegensatz zum auf Unabhängigkeit pochenden Katalonien über Steuerhoheit verfügen, werden nicht untersucht. In 1.721 Kommunen werden auch noch Satellitendaten zum Abgleich herangezogen.

Keine Strafen

Über die Kosten des Drohnenprojekts wahrt man im Finanzministerium Stillschweigen. Schätzungen zufolge dürften es aber 80 Millionen Euro sein, wie die Tageszeitung "El Mundo" berichtete.

Die Steuerbehörde lässt Milde walten. Außer einer 60-Euro-Gebühr, die bei Eröffnung des Verfahrens zu entrichten ist, werden keine Geldstrafen verhängt. Sehr wohl muss der Besitzer die höhere Grundsteuer entrichten, bis zu vier Jahre rückwirkend. Im Durchschnitt fallen so landesweit jährlich 162 Euro Mehrkosten für all jene Haus- und Grundbesitzer an, die dem Fiskus bauliche Veränderungen zu verschleiern suchten.

Ende Juli hat das Regionalparlament von Andalusien in Sevilla mit den Stimmen von Sozialisten, Ciudadanos und vom Partido Popular die Reform des Bau- und Erschließungsgesetzes abgesegnet. Mehr als 25.000 Häuser, die nicht auf Bauland errichtet worden sind, wurden damit legalisiert. Eigentümer erhalten nun Anrecht auf einen Strom- und Wasseranschluss – sofern ihre Häuser vor mehr als sechs Jahren erbaut worden sind und nicht in Überschwemmungszonen oder Schutzgebieten stehen. (Jan Marot aus Málaga, 3.8.2016)