Wien – Der Neos-Chef im "Sommergespräch" des ORF: Matthias Strolz gibt gleich auf die erste Frage hin zu, dass er als Politiker manchmal ratlos ist – und dass es nach Ereignissen wie Nizza wohl einige Stunden brauchen würde, bis man wieder klar denken könne. Dann aber müssten Regierende handlungsfähig sein, was er bei diesen aber vermisse.

Die Antworten auf Terror könnten zwar partiell auch Überwachung bedeuten – im Großen aber gehe es um europäische Politik (auch in der Zusammenarbeit der Geheimdienste) und um Bildung: "Natürlich wollen wir Daten sammeln, wir wollen die EU zu einer Sicherheitsunion ausbauen, das ist auch der Unterschied zur FPÖ. Schaffen wir ein Antiterrorzentrum!"

Trennung von Heer und Polizei

Überwachung dürfe es aber nur mit richterlichem Beschluss geben. Deshalb seien die Neos auch gegen das Staatsschutzgesetz gewesen. Zudem plädierten sie für eine Trennung von Heer und Polizei.

Dass kleine Oppositionsparteien nicht gehört werden, sei weniger persönlich frustrierend – vielmehr sei es schade für die Bürger, dass die Regierung die Ideen und Anträge der Minderheit ignoriert. Als persönliches Ziel nannte Strolz, zehn Jahre in der Politik zu bleiben und diese zu gestalten – als politisches Ziel gab er vor, dass die Neos bei der nächsten Wahl ein zweistelliges Ergebnis erreichen.

Auf den Tisch im Studio stellte Strolz drei Puppen – wobei er betonte, das seien "keine Puppen, sondern 3-D-Drucke, das ist wichtig" –, die symbolisieren sollten, dass die Neos eine Bürgerbewegung darstellen: Er und seine Partei müssten sich eben jeden Tag profilieren – für jede Botschaft müsse er Symbole finden, um durchzudringen. (cs, 1.8.2016)