Auf Drängen des Stadtrechnungshofs und nach viel Kritik der Opposition hat die Stadt Wien in den vergangenen Jahren nach und nach die Fördergeldvergabe für die Wiener Kindergärten auf neue Beine gestellt. Monatliche Leistungsnachweise, Maximalanzahl an Schließtagen und genormte Öffnungszeiten sind Teil der seit 2012 angewandten Strategie. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. In den vergangenen Monaten konnte so auch Missbrauch aufgedeckt werden: So gab es etwa jenen Fall um Abdullah P., der eine komplexe Vereinsstruktur aufgebaut haben soll, um Fördergelder zu erschwindeln. Oder einen Fall, in dem ein Kindergartenträger sich Fliesen und Kamine aus Marmor finanzieren hat lassen.
Der aktuelle Fall um die "Alt Wien"-Kindergärten – die Stadt Wien fordert Rückzahlungen in Millionenhöhe – zeigt jedoch, dass das System noch immer nicht das liefert, was es soll. Nämlich Transparenz, wo jeder Involvierte weiß, woran er ist. Wo dem Kindergartenbetreiber unmissverständlich klargemacht wird, an welche Richtlinien er sich zu halten hat. Statt Kontrolle entsteht wie im aktuellen Fall aber Chaos. Es ist verwunderlich, dass der "Alt Wien"-Kindergartenbetreiber nun behauptet, wirtschaftlich gearbeitet zu haben, die Stadt aber genau das Gegenteil sagt.
Für die Eltern und die Pädagoginnen ist es jedenfalls unzumutbar, so kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Schon am Freitag soll für 2.300 Kinder der letzte Tag in den "Alt Wien"- Einrichtungen sein. Klagen der Betroffenen, dass hier versucht wird, Probleme auf dem "Rücken der Kinder" zu lösen, sind gerechtfertigt.
Die Stadt Wien muss nun einerseits schnell handeln, um vielleicht doch noch eine Lösung zu finden. In Sachen Richtlinien muss sie noch einmal in sich gehen, und einen Weg finden, den Betreibern von Anfang an klarzumachen, was geht und was nicht. Die Stadtregierung rühmt sich damit, genug Betreuungsplätze für die Wiener zur Verfügung zu stellen. Das geht aber nur, wenn gewisse Qualitätskriterien eingehalten werden. Und dazu gehört auch ein transparentes Fördergeldsystem.
Die Opposition macht es sich freilich leicht, wenn sie nun auf Rot-Grün hinhaut. Denn ganz ehrlich: Zuerst wurde nach Kontrolle gerufen. Erfolgt diese (zugegebenermaßen holprig), passt es den Politikern wieder nicht. Hauptsache dagegen sein – dieses Motto bringt Eltern und Kinder, die nun um ihre Plätze zittern, auch nicht weiter. (Rosa Winkler-Hermaden, 27.7.2016)