Wien – Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) schmeichelt sich vor ihren ersten großen Verhandlungen im Herbst bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und ihren Beamten ein. Im APA-Interview attestiert sie GÖD-Vorsitzendem Fritz Neugebauer "Handschlagqualität" und bezeichnet den öffentlichen Dienst als "Visitenkarte des Staates". Sie wolle aufzeigen, was die Mitarbeiter für Staat und Gesellschaft leisten.

Obwohl der öffentliche Dienst schon jetzt in vielen Belangen eine Vorreiterrolle einnehme, wie beim Frauenanteil oder den Lohnunterschieden, will Duzdar weitere Kompetenzen stärken – auch sprachliche und interkulturelle. Das heiße auch, dass man verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund aufnehmen wolle, sofern die Qualifikation stimme. Sie verweist darauf, dass Diversität Unternehmen erfolgreicher mache und in einer heterogener werdenden Gesellschaft Migranten auch die Kompetenzen etwa der Polizei stärken könnten.

"Gutes Gespräch" mit Neugebauer

Kein Kopfzerbrechen bereiten Duzdar die im Herbst anstehenden Beamten-Gehaltsverhandlungen mit dem als Taktiker bekannten Neugebauer. Sie habe schon ein sehr gutes Gespräch mit Neugebauer geführt und hoffe auf konstruktive Verhandlungen. Duzdar verweist darauf, dass Österreich "ein Land des Dialogs" sei und die Sozialpartnerschaft dem Land viel gebracht habe.

Ob sie sich eine soziale Staffelung beim Gehaltsabschluss vorstellen kann, wollte sie nicht vorwegnehmen. Den eigentlich bis 2018 festgeschriebenen partiellen Aufnahmestopp, mit dem nur jede zweite freiwerdende Stelle nachbesetzt werden darf, gibt es nach Ansicht der Staatssekretärin de facto nicht mehr, weil man etwa bei der Exekutive oder zur Bewältigung der Flüchtlingsströme mehr Personal aufgenommen habe.

Einheitliches Dienstrecht geplant

Das schon seit vielen Jahren angestrebte einheitliche Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete bleibt auch bei Duzdar auf der Agenda. Sie sieht es als große Herausforderung, die nicht von heute auf morgen zu machen sei. Einen konkreten Verhandlungstermin gibt es noch nicht. Bei der Pragmatisierung sieht Duzdar keinen großen Änderungsbedarf. In der Realität sei die Pragmatisierung in vielen Bereichen de facto ein Auslaufmodell, nur noch 50 Prozent der Bediensteten seien Beamte. Man könne aber nicht "alle über einen Kamm scheren". Lehrer oder Bedienstete der Hoheitsverwaltung würden kaum noch pragmatisiert, andere Berufsgruppen wie die Exekutive, Richter und Staatsanwälte seien hingegen zurecht Beamte.

In der Frage der auch von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) angedachten rascheren Pensionsharmonisierung und Ruhensbestimmungen für Beamte steht die Staatssekretärin auf der Bremse. Die Pensionen für Bedienstete ab Jahrgang 1976 seien schon voll harmonisiert. Die rechtliche Situation sei sehr komplex, man müsse aufpassen, dass nicht einzelne Gruppen zu Gewinnern, andere zu Verlierern werden.

Kampagne gegen Antisemitismus

Mit der Israelitischen Kultusgemeinde will Duzdar eine Kampagne gegen Antisemitismus und Hetze starten. Das habe man in einem Gespräch mit Vertretern der Kultusgemeinde angesprochen und überlegt. Man sei sich einig gewesen, dass man junge Menschen von der Straße holen und ihnen eine Perspektive geben müsse. Sonst biete man einen Nährboden für Antisemitismus und Rassismus.

Gegen Hasspostings im Internet plant Duzdar neben dem angekündigten Leitfaden, der unter Einbindung der Zivilgesellschaft und der NGOs erstellt werden soll, ebenfalls eine Kampagne. Zu dieser gemeinsamen Initiative der Regierung sollen auch Menschen des öffentlichen Lebens eingeladen werden, klare Statements abzugeben. Die Staatssekretärin will auch zehn Tipps geben, wie man auf falsche Vorwürfe im Netz reagieren kann. Es geht ihr auch darum, der systematischen Verbreitung von Unwahrheiten, etwa dass Flüchtlinge per se Kriminelle seien, positive Bilder gegenüber zu stellen. Man dürfe das Netz nicht den Hetzern überlassen.

Stärker in die Pflicht nehmen will Duzdar auch soziale Medien wie Facebook, wenn sie gemeldete strafrechtlich relevante Beiträge nicht löschen. Wenn solche Postings nicht gelöscht werden, könne man auch klagen. Weitere Gesetzesinitiativen hält Duzdar nicht für nötig. Die Rahmenbedingungen seien etwa mit der Verschärfung des Verhetzungsparagrafen schon geschaffen worden. Jetzt gehe es um die Umsetzung in der Praxis.

Keine Festlegung zu Kopftuch

Noch nicht festlegen will sich die Staatssekretärin, wie sie mit Kopftuch oder Schleier im öffentlichen Dienst umgehen will. In dieser Frage sei ein Verfahren einer Belgierin beim Europäischen Gerichtshof anhängig, dieses wolle sie abwarten. Für die Privatwirtschaft hat der Oberste Gerichtshof zuletzt entschieden, dass eine Diskriminierung wegen Tragens eines Kopftuchs nicht zulässig sei, wegen eines Gesichtsschleiers hingegen schon, weil das die Kommunikation beeinträchtige. (APA, 18.7.2016)