Berlin – Im Meer planschen, mit der Tochter eine Sandburg bauen – eigentlich hatte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dies am Mittwoch vorgehabt. Doch dann unterbrach er seinen Urlaub auf der Nordseeinsel Amrum, um nach Berlin zu eilen, sich in einer für ihn ziemlich brisanten Angelegenheit persönlich vor der Presse zu äußern und klarzumachen, dass er weiterhin für eine vieldiskutierte Fusion in der deutschen Lebensmittelbranche kämpfen werde.

Es geht um die geplante Übernahme der verlustreichen Kette Kaiser's Tengelmann (450 Filialen, 16.500 Beschäftigte) durch den Branchenriesen Edeka (11.400 Märkte, 328.000 Mitarbeiter). Edeka spitzte schon lange auf den kleinen Konkurrenten, aber das Kartellamt hatte Bedenken, da der Wettbewerb auf dem deutschen Lebensmittelmarkt schon sehr eingeschränkt ist.

Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Marktes. Doch Gabriel setzte sich mit einer sogenannten Ministererlaubnis darüber hinweg und gab seinen Segen zur Fusion – mit der Auflage, dass Edeka alle Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann sieben Jahre lang erhalten müsse.

Nun aber, während seines Urlaubes, erhielt Gabriel vom Oberlandesgericht Düsseldorf eine ziemliche Watschn. Dieses stoppte die Fusion mit der Begründung, Gabriel habe mit beiden beteiligten Geheimverhandlungen geführt und somit "fehlende Neutralität" erkennen lassen.

Konkurrent Rewe klagt

Geklagt hatte der Handelskonzern Rewe, der Kaiser's Tengelmann auch gerne haben will und sogleich nach dem Richterspruch sein Angebot erneuerte.

Gabriel aber sagt nun dem Gericht den Kampf an. Bei seiner Pressekonferenz in Berlin erklärte er, das Urteil enthalte "eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen". Der Vorwurf, er habe geheim verhandelt, sei "absurd". Sein Ministerium prüfe jetzt Rechtsmittel und werde diese auch einlegen. Ohne die Fusion sieht er die Gefahr der Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann und des Verlustes von 8.000 Arbeitsplätzen. (bau, 13.7.2016)