Die EU-Kommission hat am Dienstag das neue Datenaustauschabkommens "Privacy Shield" (Datenschutzschild) mit den USA angenommen. Nach Angaben der EU-Behörde sichert das Abkommen einen besseren Datenschutz für europäische Bürger als das vorherige, vom Europäischen Gerichtshof gekippte Safe-Habor-Abkommen. Die neue Rahmenregelung namens 'Privacy Shield' löst das bisherige 'Safe Harbor'-Modell ab, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) gekippt hatte, nachdem der österreichische Datenschützer und Jurist Max Schrems dagegen zu Felde zog. Hintergrund seiner Klage waren die Enthüllungen über eine massenhafte Überwachung des Internets durch die NSA.

"Robustes neues System"

EU-Justizkommissarin Věra Jourová bezeichnete den Pakt vor einem Treffen mit dem US-amerikanischen Handelsstaatssekretär Penny Pritzker als "robustes neues System, um die persönlichen Daten der Europäer zu schützen und um Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu garantieren". Privatpersonen hätten leichtere Möglichkeiten, Beschwerden gegen Verstöße einzulegen. "Der neue Rahmen wird wieder das Vertrauen von Konsumenten herstellen, wenn ihre Daten über den Atlantik transferiert werden", sagte die EU-Kommissarin. Von der Neuregelung sollen auch Firmen wie Google und Facebook profitieren, die sich seit dem Gerichtsentscheid vom Oktober beim Datentransfer über den Atlantik hinweg vielfach mit Standardvertragsklauseln behelfen mussten.

Kritik

Kritiker wie der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems beanstanden das Vorgehen der EU-Kommission scharf. Er warf der EU-Behörde unlängst vor, vor den USA in die Knie zu gehen. Die Datenschutzorganisation European Digital Rights Initiative (edri) nannte die Abmachung ein "Feigenblatt". "Leider hilft dieser Deal weder Unternehmen noch dem Datenschutz", sagte Executive Director Joe McNamee. (red, APA, 12.7. 2016)