Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf künftig auch ausländische Journalisten überwachen. Im aktuellen Entwurf zum BND-Gesetz, das am Freitag in den deutschen Bundestag gelangt, fehlt ein Passus, der Medienvertreter vor der Ausspähung schützt. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisiert dies hart. Die deutsche Regierung sei dabei, "eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit zu legalisieren", sagt Reporter ohne Grenzen laut Meedia.

Kein verstärkter Schutz

Bisher habe es laut der Organisation stets Ausnahmeregelungen für Journalisten gegeben. Mit dem neuen BND-Gesetz werden allerdings EU-Bürger stärker geschützt, wenngleich auch hier das Abhören von Journalisten keine größeren rechtlichen Hürden als das Ausspähen anderer Bürger aufweist. Gemeinhin gilt, dass Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten vor Spionage besonders geschützt werden sollen, da sie beruflich mit sehr privaten oder sensiblen Informationen von Klienten respektive Quellen zu tun haben.

Reporter ohne Grenzen befürchtet gar, dass die deutsche Regierung Informationen über ausländische Journalisten dann mit ausländischen Geheimdiensten teilen könnte. Die NGO hat angekündigt, gegen das Gesetz Beschwerde einzulegen. (red, 6.7.2016)