Brüssel – In der Flüchtlingskrise hat die EU den Weg für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz freigemacht. Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und Europaparlament einigten sich auf den Aufbau einer neuen Behörde auf Grundlage der bisherigen Grenzagentur Frontex, wie die niederländische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwoch mitteilten.
Die neue Behörde soll im Sommer beginnen, die EU-Außengrenzen zu schützen. Geplant sind 1.000 feste Mitarbeiter und eine Reserve aus 1.500 Grenzschützern, die im Bedarfsfall binnen drei Tagen einsatzbereit sein sollen. Wie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen, soll das notfalls auch gegen den Willen einer nationalen Regierung möglich sein, die ihren Verpflichtungen beim Schutz der Außengrenzen nicht nachkommt.
Allerdings gilt ein solcher Beschluss als politisch und praktisch kaum durchsetzbar, da er ein direkter Eingriff in die Hoheitsrechte eines Mitgliedsstaats wäre und ohne Kooperation mit den dortigen Sicherheitskräften wenig erfolgversprechend ist. Geschaffen wurde deshalb ein zweites Druckmittel: Die anderen EU-Länder dürfen bei Gefahr für das Funktionieren des Schengenraums an ihren Grenzen zu dem betroffenen Mitgliedsstaat an der Außengrenze vorübergehend wieder Kontrollen einführen.
Juncker: "Gemeinsame Mission der Solidarität"
"Mit besserer Grenzkontrolle haben wir mehr Kontrolle über Einwanderungsströme", erklärte der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff als Vertreter der Ratspräsidentschaft. Die Entscheidung zeige, dass Europa in der Lage sei, "schnell und entschlossen mit gemeinsamen Herausforderungen umzugehen", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Von jetzt an behandelt Europa den Schutz seiner Grenzen als gemeinsame Mission der Solidarität."
Für die Kommission ist der gemeinsame Grenz- und Küstenschutz ein wichtiges Element, um bis Jahresende eine Rückkehr zu einem funktionierenden Schengensystem ohne Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Die Grenz- und Küstenwache soll im Juli und August schrittweise aufgebaut und im September dann voll einsatzfähig sein. Bis Dezember sollen dann die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums aufgehoben sein.
Die EU hat die Pläne für die gestärkte Grenzschutzbehörde in den vergangenen Monaten mit Druck vorangetrieben. Gerade einmal ein halbes Jahr nachdem die Kommission konkrete Vorschläge präsentiert hatte, steht die Vereinbarung. Sie muss formell noch vom Europaparlament und von den EU-Staaten noch auf Ministerebene bestätigt werden.
Kern für behutsames Vorgehen
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich indessen bei einem Besuch bei Juncker am Mittwoch für ein "absolut behutsames" Vorgehen bei Grenzkontrollen aus. Er habe "in vielen Fragen Konsens" mit Juncker finden können, sagte Kern. "Auch die Obergrenzenfrage ist etwas, was möglicherweise auf Akzeptanz stößt." Zur Frage der Grenzkontrollen fügte Kern an, bei der "neuralgischen Diskussion rund um den Brenner" würde sich "die Zahl der Flüchtlinge tatsächlich an den Fingern einer oder zweier Hände abzählen" lassen. "Im Moment sehe ich keine Belastung, weil Italien ein vorbildliches Management der Flüchtlingsströme vornimmt."
Zu den jüngsten Vorschlägen von Außenminister Sebastian Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), Migranten in Zentren auch auf anderen Kontinenten unterbringen zu können, und der Frage, ob das mit EU-Recht vereinbar wäre, sagte Juncker: "Mit EU-Recht, ja, mit Moral nicht."
Ähnlich wie mit der Türkei solle es möglich werden, potenzielle Flüchtlinge in Drittstaaten zu beherbergen, sagte Kern. Dabei sei man auf gutem Weg, und "das ist absolut in Linie mit den österreichischen Vorstellungen". Das Zurückschicken von Flüchtlingen sei eine "sehr sensitive Frage", es gehe nur mit entsprechenden Rückführungsabkommen. "Nachdem das heute nicht ausreichend der Fall ist, ist das ein großer Arbeitsauftrag." Man müsse aber den ersten Schritt vor dem zweiten gehen. Mit der EU-Kommission sollten die Ressortminister "menschenrechtskonforme Lösungen finden".
Juncker stellte dazu fest, die Kommission sei bemüht, eine möglichst große Zahl an Rückführungsabkommen zu verabreden. "Aber verwechseln Sie nicht Rückführung aufgrund eines Abkommens mit brutalem Zurückschicken. Das sind zwei verschiedene Wege."
Österreichs Vorschläge und Initiativen zur Migration haben sich laut Kern "in das Bild der Gesamtanstrengungen der EU-Kommission eingefügt". Es sei auch gut, dass es nun im Trilog von Kommission, Rat und EU-Parlament gelungen sei, zu einer Beschlussfassung über den Außengrenzschutz zu kommen. "Das ist wichtig, das kann das Vertrauen in solidarische Maßnahmen der Länder, die bisher hier Fragezeichen gesehen haben, stärken." (APA, AFP, 22.6.2016)