Berlin – Die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat die Festnahme des Vertreters von Reporter ohne Grenzen (RSF) in der Türkei kritisiert. "Ein demokratisches Land muss die Presse- und Meinungsfreiheit achten", erklärte Kofler am Mittwoch in Berlin. "Niemand darf aufgrund seines Einsatzes für die Meinungsfreiheit inhaftiert werden."

Der RSF-Vertreter in der Türkei, Erol Önderoglu, war am Montag wegen Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeklagt und vorerst inhaftiert worden. Önderoglu muss sich vor einem Gericht in Istanbul wegen "terroristischer Propaganda" verantworten.

"Große Sorge"

Sie habe die Nachricht über die Festnahme "mit großer Sorge aufgenommen", erklärte Kofler. "Ich fordere die türkische Regierung auf, kritische Meinungsäußerungen zu respektieren und zivilgesellschaftliche Akteure in ihrer Arbeit zu unterstützen." Die "zunehmenden Einschränkungen" der Presse- und Medienfreiheit in der Türkei verfolge sie "mit wachsendem Unbehagen".

Zwischen der deutschen Bundesregierung und der Regierung in Ankara bestehen seit Wochen Spannungen über die Wahrung von Presse- und Meinungsfreiheit. (APA, 22.6.2016)