Wien – In Österreichs Frauenpolitik braucht es einen "radikalen Perspektivenwechsel", fordern die Grünen anlässlich ihres neuen Frauenberichts. Gefordert werden etwa Maßnahmen gegen die bestehenden Einkommensunterschiede, ein Vorgehen gegen "Hass im Netz" und die gerechte Verteilung der unbezahlten Arbeit in der Familie.

Im Frauenbericht 2016 widmen sich die Grünen wieder den Themen "Soziales und Arbeit", "Gewalt gegen Frauen" sowie "Teilhabe und Macht". "Es braucht einen radikalen Perspektivenwechsel, denn Österreich bewegt sich bei der Frauenpolitik im Schneckentempo. Es tut sich nichts und es ist peinlich, dass wir jedes Jahr beim Gender Pay Gap an vorletzter Stelle sind", erklärte Frauensprecherin Berivan Aslan im Gespräch mit der APA.

Einkommensunterschied

So besteht in Österreich laut der jüngsten Eurostat-Auswertung ein Einkommensunterschied von 22,9 Prozent (Brutto-Stundenlöhne). Im Zeitverlauf hat sich dieser von 2006 (25,5 Prozent) bis 2014 um lediglich 2,6 Prozentpunkte verringert. Das niedrige Einkommen von Frauen, bedingt durch Teilzeitarbeit, Branchenzugehörigkeit und Position wirkt sich dann in weiterer Folge auf ihre Absicherung in der Arbeitslosigkeit und die Pension aus.

Gefordert wird von den Grünen im Bereich Arbeit und Soziales daher unter anderem die Erhöhung der Nettoersatzrate bei der Arbeitslosenversicherung von derzeit 55 auf 70 Prozent und ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.700 Euro brutto, so Aslan. Weiters sollen die nicht übertragbaren Partnermonate beim Kinderbetreuungsgeld ausgeweitet werden und ein Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag gelten. Bei den Einkommensberichten soll es Sanktionsmöglichkeiten für säumige Unternehmen geben; die Schweigepflicht für Betriebsräte und Angestellte über die Ergebnisse dieser Berichte hingegen soll entschärft werden. Die Mandatarin pocht auch auf eine Neubewertung der Arbeit und eine gerechte Verteilung der unbezahlten Arbeit in der Familie.

Initiativen gegen "Hass im Netz"

Ein großes Anliegen sind Aslan Maßnahmen gegen "Hass im Netz", da sie auch selbst von sexistischen und rassistischen Postings betroffen ist. Social Media Plattformen gebe es seit Jahren, dennoch fehle es an Initiativen, sah die Abgeordnete die Regierung und auch IT-Konzerne gefordert.

Die neue Frauenministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) sei eine erfahrene Frauenpolitikerin, dennoch monierte Aslan, dass das Ressort wieder nur ein Anhängsel im Gesundheitsministerium sei und es kein eigenes Frauenministerium gibt. (APA, 21.6.2016)