Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wird auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bedroht. User drohen dem Kanzler dort in Kommentaren mit einer "9 mm"(-Pistole) und einer "schnellen Kugel" für den "Judas von Österreich". Das Bundeskanzleramt hat die Postings den Behörden gemeldet, hieß es am Dienstag, die Einträge wurden mittlerweile gelöscht.

Strache hatte sich auf Facebook über eine "ungeheuerliche Entgleisung von SPÖ-Kern" beschwert. Der Kanzler hatte gegenüber der Tageszeitung "Österreich" die Frage, ob Österreich aufgrund der FPÖ-Wahlanfechtung nun als "Bananenrepublik" dastehe, bejaht. Straches Fans zeigten sich darüber empört. Ein User postete: "früher haben wir einen kern mit einem stein aufgeschlagen das kann man heute auch noch aber eine schnelle kugel ist besser für den neuen judas von österreich !!!" Ein weiterer Nutzer schrieb: "9 mm !". Er dürfte laut seinem Facebook-Profil der Neonaziszene angehören.

FPÖ: "Untragbare" Kommentare werden sofort gelöscht

Aus der FPÖ-Zentrale hieß es, die Postings auf Straches Facebook-Seite würden laufend beobachtet und "untragbare" Kommentare – also Gewalt und Hass betreffend – sofort gelöscht. Ein Mitarbeiterstab durchforste jeden Tag bis zu 10.000 Meldungen, in Wahlkampfzeiten sogar mehr als 20.000.

Generalsekretär Harald Kickl wünschte sich zugleich, dass medial auch entsprechendes Augenmerk auf jene Drohungen gelegt wird, mit denen Strache wiederholt konfrontiert sei. Strache beteuerte: Selbstverständlich gebe es etwa an der Arbeit der Bundesregierung viel zu kritisieren, "aber als Freiheitliche tun wir das auf einer sachlichen Ebene und nicht mit persönlichen Angriffen". Wer Hass- und Gewaltpostings verbreitet, mache sich strafbar und diskreditiere zudem "unsere gesamte freiheitliche Gemeinschaft und hat auf dieser Seite nichts verloren".

SPÖ sieht Schuld bei FPÖ-Politikern

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler lässt das nicht gelten: "Es hat ja Gründe, warum die User der Strache-Facebook-Seite keine Scheu haben, derartige Ungeheuerlichkeiten zu posten". Es seien schließlich nicht nur FPÖ-nahe User, sondern FPÖ-Politiker selbst, die immer wieder wegen verbaler Entgleisungen – in und abseits sozialer Medien – in den Schlagzeilen landen. "Man denke nur an die unerträglich geschmacklosen Sager von Winter, Höbart und Co. Diffamierungen und Hetze haben bei der FPÖ Methode. Und damit sind sie maßgeblich für die Vergiftung des politischen Klimas mitverantwortlich – nicht nur auf ihrer Facebook-Seite" (APA, 14.6.2016)