Wien – Am Montag startet im Wiener Landesgericht ein Prozess um angeblich illegal verkaufte Taxilizenzen. Zwei Prüfer der bei der Wirtschaftskammer eingerichteten Taxi-Kommission sollen gegen "Schmiergeld" jahrelang angehenden Taxlern die erforderlichen Kenntnisse der Straßenverkehrsordnung sowie Ortskundigkeit bestätigt haben, obwohl diese teilweise nicht einmal der deutschen Sprache mächtig waren.

Folgt man dem Strafantrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dürften in der Bundeshauptstadt hunderte Taxifahrer auf nicht rechtmäßige Weise in den Besitz des Taxischeins gekommen sein. Eine Prüferin soll sich in mehr als 300 Fällen schmieren haben lassen und für jeweils mindestens 800 Euro kassiert haben. In einem Fall soll die mittlerweile 70-Jährige über 4.300 Euro genommen haben. Billiger war es bei einem heute 43 Jahre alten Kollegen. Der verlangte laut Anklage in einer Vielzahl von Fällen zumindest 300 Euro.

Viele Beteiligte

Als Mittelsmann soll den beiden ein Arbeiter türkischer Herkunft gedient haben. Der 46-Jährige versorgte die Prüfern mit zahlungswilligen Kunden, die teilweise ausgeforscht werden konnten. Einigen von ihnen soll es überhaupt erspart geblieben sein, zur Prüfung anzutreten. Sie bekamen die erforderlichen Kenntnisse angeblich blanko bestätigt.

Der Mittelsmann muss sich nun als Mitangeklagter eben so vor einem Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Nicole Rumpl verantworten wie 15 Taxifahrer, denen Bestechung bzw. Beteiligung an der Bestechung angekreidet wird. Die Verhandlung ist auf vorerst drei Tage ausgeschrieben. Für sämtliche Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung. (APA, 10.6.2016)