PRO Wertschöpfungsabgabe

Es ist eine Zukunftsvision, die Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und anderen, denen der Sozialstaat am Herzen liegt, Angst macht: In den Fabriken der durchdigitalisierten "Industrie 4.0" würden hochgezüchtete Maschinen, aber kaum noch Menschen aus Fleisch und Blut die Arbeit verrichten. Wie sollen, wenn diese vierte industrielle Revolution vollzogen ist, weiterhin die Gesundheitsversorgung, die Pensionen, das Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen finanziert werden? Roboter erhalten schließlich keine Löhne, von denen der Staat – wie er es in Österreich derzeit tut – die nötigen Sozialbeiträge einheben könnte.

Eine Antwort, die nun der neue Bundeskanzler und künftige SPÖ-Chef Christian Kern gegeben hat, ist die Wertschöpfungsabgabe. Grundidee: Jener Beitrag, den die Arbeitgeber an die Sozialversicherung zahlen, bemisst sich nicht mehr nur an den Löhnen und Gehältern in einem Betrieb, sondern an der gesamten Wertschöpfung, also auch an Gewinnen, Mieten und Pachten, Zinsen, Dividenden und anderen Beteiligungserträgen. Ziel ist, dass jene Unternehmen mehr zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates beitragen, die ihren Profit mit wenig Personal erwirtschaften.

Dass dies hoch an der Zeit sei, zeige nicht nur ein Blick in die Zukunft, sagen Befürworter wie der Wirtschaftsforscher Alois Guger und verweisen auf die gesunkene Lohnquote: Seit Beginn der Achtzigerjahre ist der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen stark geschrumpft. Im Zuge der Wirtschaftskrise gab es wegen der niedrigeren Unternehmensgewinne einen (vorübergehenden) Anstieg, doch das einstige Niveau ist weit entfernt. Der Sozialstaat wird also aus einem viel kleineren Teil des Volkseinkommens bezahlt als früher.

Diverse Charts internationaler Organisationen bescheinigen Österreich, den Faktor Arbeit so stark mit Abgaben zu belasten wie kaum ein anderes Industrieland – ein Killer für Jobs, sagen Kritiker. Die Wertschöpfungsabgabe bringe die lang ersehnte Kostenentlastung der Arbeit, verheißt Bernhard Achitz, leitender Sekretär des ÖGB, einer treibenden Kraft hinter der Idee: "Wir würden damit Beschäftigung fördern."

Die Argumentation: Werden die Sozialbeiträge nicht bloß von den Löhnen, sondern von einer breiteren Bemessungsgrundlage eingehoben, könne der Prozentsatz sinken – und das erspare Betrieben mit viel Personal Geld. Es gehe nicht darum, Unternehmen insgesamt mehr zahlen zu lassen, betont Achitz, "wir wollen die Beiträge nur anders verteilen". Anders als die Gegner behaupten, handle es sich um keine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft: "Das ist keine neue Steuer."

Weil die Arbeit billiger werde, erwartet auch Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut kurzfristig "positive Beschäftigungseffekte"; auf längere Sicht meldet die Expertin allerdings Einwände an.

Einen, den sämtliche Gegner anführen, halten Anhänger wie Achitz allerdings für ein Totschlagargument: Eine Wertschöpfungsabgabe sei nicht zwangsläufig investitionsfeindlich, schließlich könne man die Abschreibungen, die in der Regel auf Investitionen erfolgen, ja ausnehmen. Auch mit speziellen Förderungen und Anreizen ließe sich unerwünschten Nebenwirkungen gegensteuern.

Was sich der ÖGB-Mann noch erhofft: ein Mittel gegen Steuertricks, mit denen sich Konzerne dem Fiskus entziehen. Die Wertschöpfungsabgabe, fordert Achitz, solle auch auf sogenannte Lizenzgebühren eingehoben werden – und damit auf jene konzerninternen Zahlungen, mit denen sich Gewinne so verschieben lassen, dass sie am günstigsten Ort anfallen.

KONTRA Wertschöpfungsabgabe

Beim Befund sind die Gegner von den Befürwortern der Wertschöpfungsabgabe gar nicht so weit entfernt. Ja, die Steuern und Abgaben auf Arbeit seien viel zu hoch, sagen etwa die Vertreter von Wirtschaft und ÖVP. Dennoch halten sie den Weg, die Sozialbeiträge künftig nicht nur an den Löhnen, sondern an der gesamten Wertschöpfung eines Betriebes zu bemessen und damit personalintensive Unternehmen tendenziell zu entlasten, für einen verhängnisvollen.

Eine Investitionsbremse sei die Wertschöpfungsabgabe, sagen die Gegner. Würden Gewinne, Zinsen, Dividen etc. von der Sozialversicherung belastet, fehlten Unternehmern Mittel, um sie in die Zukunft ihres Betriebs zu stecken, auch internationale Investitionen drohten an Österreich vorbeizulaufen. "Das ist eine innovationsfeindliche Idee", sagt Martin Gleitsmann von der Wirtschaftskammer, der nicht glauben will, dass die geforderte Abgabe am Ende für die Unternehmen insgesamt aufkommensneutral ausfallen werde: In Wahrheit gehe es den Befürwortern wohl darum, neue Geldquellen zu erschließen.

Doch gilt das Argument mit dem Schaden für die Investitionen auch dann, wenn – wie das etwa in einer regionalen Variante in Italien der Fall ist – die Abschreibungen ausgenommen sind? "Negative Rückwirkungen auf die Investitionstätigkeit" könnten auch deshalb entstehen, weil die Wertschöpfungsabgabe auf Zinsaufwendungen eingehoben wird und damit das Kapital für Unternehmen verteuert, warnt Margit Schratzenstaller. Gerade in Zeiten, wo Unternehmen ohnehin zu wenig investieren, drohe eine solche Belastung "kontraproduktiv" zu sein, sagt die Wifo-Expertin. Kurzfristig positive Effekte könnten durch negative Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Wachstum mehr als aufgewogen werden.

Worunter die Unternehmen aus Wifo-Sicht noch leiden könnten: einem höheren Verwaltungsaufwand wegen der komplizierteren Berechnung der Sozialbeiträge.

Wirtschaftskämmerer Martin Gleitsmann sieht vor allem kleine und mittlere Betriebe als Verlierer. Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Freiberufler haben wenige Angestellte – müssten sie die Sozialversicherung künftig auch vom Gewinn berappen, drohten die Beiträge in astronomische Höhe zu schießen.

Doch was ist die Alternative, wenn die allseits geforderte Senkung der Arbeitskosten endlich realisiert werden soll? Der Staat verfüge nicht über zu wenige Einnahmen, sondern leiste sich zu üppige Ausgaben, sagt Gleitsmann. Ergo: Die Entlastung der Arbeit müsse durch Einsparungen bezahlt werden.

Dafür plädiert auch Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, räumt aber ein, dass es ganz ohne Gegenfinanzierung durch neue Einnahmen nicht gehen werde. Statt eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen, solle aber vielmehr die Mehrwertsteuer angehoben werden. Denn damit ließen sich auch eingeführte Produkte belasten, die Unternehmen im Ausland dank niedriger Sozialstandards billiger produzieren könnten.

Wifo-Expertin Schratzenstaller hält das für keine gute Idee, zumal eine höhere Mehrwertsteuer den Konsum dämpfe und untere Einkommen besonders belaste. Ihr fallen andere Alternativen zur Wertschöpfungsabgabe ein, um die Arbeit entlasten zu können: saftigere Ökosteuern auf hohen Energieverbrauch und anderes umweltschädliches Verhalten, eine höhere Grundsteuer und Kapitalertragssteuer, eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, höhere Abgaben auf "public bads" wie Tabak und Alkohol. "Wichtig ist", sagt sie, "dass die Diskussion nun begonnen hat." (Gerald John, 9.6.2016)