Wien – Dass die Wirtschaftskammer und ihre Teilorganisationen ein recht üppiges und kostspieliges Geflecht darstellen, ist keine große Überraschung. Weniger bekannt ist, dass die Unternehmervertretung dank stetig steigender Einnahmen auch ein stattliches Vermögen angehäuft hat. In Zahlen ausgedrückt, die Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in Beantwortung einer Anfrage von Neos-Mandatar Josef Schellhorn veröffentlich hat: Das Vermögen beläuft sich auf mehr als eine Milliarde.

Abgefragt wurden von Schellhorn die Aktiva aller Wirtschaftskammern des Landes: Und die verfügen nicht nur über ein Anlagevermögen von 864 Millionen, obendrein kommen noch Bankguthaben von 228 Millionen Euro dazu. Das sei aber nicht alles, meint Schellhorn: An Rücklagen hat die Interessenvertretung 670 Millionen Euro gebunkert.

Würde man alle Positionen zusammenrechnen, wären das stolze 1,76 Milliarden. Diese Betrachtung wird von der Wirtschaftskammer allerdings energisch zurückgewiesen. Ihr stellvertretender Generalsekretär Herwig Höllinger versichert, dass die Rücklagen zur Gänze aus den genannten Summen des Anlagevermögens und der Bankguthaben stammen.

Für schwierige Zeiten

Doch wozu braucht die Kammer überhaupt Rücklagen in diesem Ausmaß? Höllinger verweist auf die Vorgabe, ein Jahresbudget auf der hohen Kante zu haben. Bei der letzten Prüfung habe der Rechnungshof moniert, dass diese Verpflichtung nicht gänzlich eingehalten werde.

Die Vorgabe mache auch Sinn: In schwierigen Konjunkturzeiten bräuchten die Mitglieder mehr Unterstützung der Kammer, während deren Einnahmen zurückgingen, betont Höllinger. Schellhorn lässt das nicht gelten: "Die Wirtschaftskammern bluten ihre Mitglieder aus und leben wie die Made im Speck", wettert der Abgeordnete. Die neuen Daten zeigten, dass die Einrichtung mehr eine Bank als eine Interessenvertretung sei.

Pensionsaltlasten

Besonders ärgern ihn die hohen Pensionsaufwendungen von 36,2 Mio. Euro allein der Bundeskammer. ASVG- und WKO-Pension zusammengerechnet, kämen gut 600 Bezieher aus dem alten System auf mindestens 11.000 Rente im Monat, sagt Schellhorn. In der Kammer verweist man darauf, dass von den Top-Beziehern Solidarbeiträge eingehoben werden und dass die durchschnittliche Pensionshöhe in der Gegend von 3000 Euro liege.

Doch Schellhorn bleibt bei seiner Kritik: Mit Personalkosten von 295 Mio. Euro im Jahr sei das System aufgebläht und damit beschäftigt, durch eine möglichst reglementierte Gewerbeordnung die Einnahmen zu maximieren. Allein eine Streichung der Kammerumlage II, die auf den Löhnen basiert, würde die Mitglieder um 316 Millionen Euro entlasten. (Andreas Schnauder, 8.6.2016)