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Kalter Kaffee oder Zaubertrank? Die Meinung über den Juncker-Plan als Instrument zur EU-Konjunkturankurbelung ist gespalten.
Ginge es allein nach der Lesart der EU-Kommission, wäre es einfach, die Wachstumskrise in Europa zu beenden, Millionen neuer Jobs zu schaffen: Man müsste der Zentralbehörde in Brüssel einfach nur noch ein paar Milliarden Euro mehr im Budget für "strategische Investitionen" zur Verfügung stellen. Die würden dann von Experten geschickt verteilt, und schon sprössen die neuen Wirtschaftsprojekte nur so aus dem Boden.
So ähnlich hörte es sich zumindest an, als der dafür verantwortliche EU-Kommissar und Vizepräsident Jyrki Katainen Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg den ersten Jahresbericht zum EFSI, dem Fonds für strategische Investitionen vorstellte. Dieses "Juncker-Plan" genannte Konzept war zum Amtsbeginn des Präsidenten erdacht worden, als zusätzliches Instrument zur Konjunkturankurbelung.
Hebel
Die Idee: Es sollten vor allem riskante und grenzüberschreitende Projekte angeschoben werden, die es national schwer haben würden, Finanzierungen zu finden, insbesondere durch private Investoren. Die Union wollte mit 21 Milliarden Euro aus dem Budget bzw. mit Krediten von der Investitionsbank (EIB) dafür sorgen, dass diese Summe auf den Märkten auf bis zu 315 Milliarden Euro "gehebelt" wird – mit Renditegarantien als Incentive. Laut Katainen habe das bereits im ersten Jahr sensationell gut funktioniert.
Der EFSI habe bisher 249 Wirtschaftsprojekte in 26 Ländern (nicht Malta und Zypern) in Schwung gebracht, berichtete der Kommissionsvizepräsident. Ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro sei damit bewegt worden, vor allem Klein- und Mittelbetriebe seien so zu Krediten gekommen, 140.000 an der Zahl.
Das eingesetzte EU-Kapital sei sich nicht nur, wie geplant, mit dem Faktor 13, sondern auf das 25-Fache gehebelt worden. Die Kommission wünscht sich daher schon jetzt, dass der Juncker-Plan über die vorgesehenen drei Jahre hinaus verlängert wird.
Wunsch nach Verlängerung
Viele Regierungen, wie etwa die deutsche, zögern jedoch diesbezüglich. Und auch die Debatte der EU-Abgeordneten zeigte deutlich, dass es erhebliche Zweifel gibt, ob der Großteil der EFSI-Erfolge nicht einfach nur Verschiebungen auf dem Papier entspreche. "Voodoo-Ökonomie" warf der Linke Fabio di Masi der Kommission vor. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber aus Bayern sprach den Verdacht aus, dass die meisten Projekte ohnehin national realisiert worden wären, nun aber bekämen sie eben ein EFSI-Etikett.
Beklagt wird vor allem, dass es kaum soziale Kriterien bei den Projekten gebe. Die SPÖ-Abgeordnete Evelyne Regner bezweifelt, dass Arbeitsplätze besonders gefördert würden. Und es fällt auf, dass die wenigsten genehmigten Projekte echt europäisch – grenzüberschreitend – sind. Die Umsetzung lokaler Straßenprojekte etwa sei kein großer Beitrag, monierten Abgeordnete. (Thomas Mayer aus Straßburg, 9.6.2016)