Salzburg – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am Mittwochvormittag die Räumlichkeiten des Salzburger Magistrats durchsucht. Der Anlass für die Hausdurchsuchung war eine anonyme Anzeige wegen der Anwaltskosten von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) im Verfahren um die Übertragung von Finanzgeschäften, die die Stadt übernommen hat.
Von der Stadt heißt es in einer Aussendung, den Ermittlern seien sämtliche Unterlagen zu der Angelegenheit übergeben worden. "Seitens der Stadt wurde die Kostenübernahme stets offen kommuniziert und ihre Zulässigkeit auch durch Rechtsgutachten geprüft – insofern überrascht das Auftreten der Staatsanwaltschaft."Heinz Schaden habe ja nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Bürgermeister gehandelt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. Sie gehen derzeit von einem Schaden in der Höhe von 500.000 Euro aus zum Nachteil der Stadt aus. Durchsucht wurden das Büro des Bürgermeisters, der derzeit eine Auslandsreise in China macht, die Magistratsdirektion und die EDV-Abteilung.
Teil des Salzburger Finanzskandals
Die Übertragung von Derivatgeschäften im Jahr 2007 von der Stadt auf das Land ist ein Teilbereich in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Salzburger Finanzskandal. Die Geschäfte der Stadt sollen damals einen negativen Wert von knapp 4,8 Millionen Euro aufgewiesen haben. Dennoch soll das Land der Stadt diese Swaps ohne Gegenleistung abgenommen haben. Grundlage soll eine Vereinbarung zwischen Bürgermeister Schaden und dem ehemaligen Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) gewesen sein. Sowohl Schaden, als auch Raus haben die Existenz einer Vereinbarung stets vehement in Abrede gestellt. Es habe nie einen politischen Auftrag oder eine Weisung gegeben, Verträge zu übernehmen.
Das Land hat die Stadt in der Causa im Oktober 2015 auf 4,8 Millionen Euro geklagt. Es verlangt die Rückabwicklung der Übernahme, weil es den Standpunkt vertritt, Raus habe für diese Vereinbarung keine Vertretungsmacht gehabt und hätte den Landtag befragen müssen. Schaden sei dieser Missbrauch der Vertretungsmacht bekannt gewesen, und auch, dass die Übernahme nachteilig für das Land war. Inzwischen haben die Streitparteien Stadt und Land aber das Ruhen des Verfahrens, verbunden mit einem Verjährungsverzicht bis Jänner 2017, vereinbart.
Es ist bereits die dritte Hausdurchsuchung in der Causa Swap-Geschäften. Die Ermittlungen laufen seit drei Jahren. Neos und FPÖ forderten in einer Stellungnahme Transparenz und Aufklärung. Schaden sei bisher stets eine Antwort schuldig geblieben, wie viel Geld er für seine persönliche Strafverteidigung und diejenige der Beschuldigten bisher ausgegeben habe, heißt es von den Neos. Die FPÖ fordert erneut einen U-Ausschuss zu dem Swap-Deal. Diesen freiheitlichen Antrag hätten SPÖ, Bürgerliste und ÖVP schon 2013 im Gemeinderat blockiert.
Wirbel um Anwaltskosten für Olympia-U-Ausschuss
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die Anwaltskosten des Salzburger Bürgermeisters für Aufruhr sorgen. 2011 hat Heinz Schaden einen Anwalt für Beratung in der Causa Olympia Bewerbung 2014 engagiert, der die Stadt rechtlich beraten sollte. Zudem bereitete er die Aufsichtsratsmitglieder der Bewerbungsgesellschaft und deren Vorsitzenden Heinz Schaden auf die Befragung beim Olympia-U-Ausschuss vor. Kostenpunkt: 71.524 Euro netto. (Stefanie Ruep, 8.6.2016)