Altenfelden/Wien – Nach dem Brandanschlag auf ein fertiggestelltes, aber noch unbewohntes Asylquartier im oberösterreichischen Altenfelden im Bezirk Rohrbach läuft die Suche nach den Brandstiftern. Eine Sonderkommission, bestehend aus drei Kriminalbeamten, zwei Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie drei Polizisten, hat die Ermittlungen aufgenommen.

Bei der Landespolizeidirektion gingen "mehrere Hinweise von mehreren Personen" ein, sagte Sprecher Bernd Innendorfer. Diese würden geprüft. Von einem Tatverdacht könne man noch nicht sprechen. Für sachdienliche Hinweise hat die Exekutive bis zu 5.000 Euro ausgelobt.

Brand an zwei Stellen gelegt

Der Brand wurde an zwei Stellen gelegt. Spürhunde konnten aber nicht anzeigen, ob ein Brandbeschleuniger eingesetzt worden war. Das Holzriegel-Fertigteilhaus, in das 48 Asylwerber hätten einziehen sollen, wurde nach den Ermittlungen am Tatort abgerissen, sagte Innendorfer dem STANDARD.

Der Quartierbetreiber, das Rote Kreuz, betonte, dass es im Vorfeld keine Drohung für eines der Quartiere gegeben habe. Der Brandschaden – rund 360.000 Euro – sei durch die Versicherung gedeckt, sagte Präsident Walter Aichinger. Das Rote Kreuz Oberösterreich wird "in den nächsten Tagen" mit dem Wiederaufbau des Fertigteilhauses beginnen, sagte Sprecher Stefan Neubauer. Im August sollen 48 Personen einziehen. In der 2.100-Einwohner-Gemeinde im Mühlviertel sind bislang keine Asylwerber untergebracht. Ein früheres Asylquartier-Projekt im Ort sei an einer Unterschriftenaktion gescheitert, sagte Bürgermeister Klaus Gattringer (ÖVP).

Kanzler Kern "betroffen und entsetzt"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zeigte sich nach dem Brandanschlag "zutiefst betroffen und entsetzt", wie er auf seiner Facebook-Seite mitteilte. Bei seiner Antrittsrede am Donnerstag im Bundesrat rief er dazu auf, das Thema Flüchtlinge ruhig und unaufgeregt zu behandeln. "Wohin Hass führt, hat Altenfelden gezeigt." Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der aus Oberösterreich stammt und Bezirksparteiobmann in Rohrbach ist, sprach sich via Twitter dafür aus, jeder Radikalisierung entgegenzutreten.

Für den oberösterreichischen Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) markierte die Tat "eine Zäsur. Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen". Die Grünen forderten mit der SPÖ die Einsetzung des oberösterreichischen Landessicherheitsrats. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) will demnächst Gespräche mit allen Parteien führen. Der Landessicherheitsrat, der sich etwa auch mit Rechtsextremismus beschäftigt, hat seit 2013 nicht mehr getagt, weil sich SPÖ und FPÖ nicht über die beizuziehenden Experten einigen konnten.

Stimmung gegen Asylquartier in Leonding

Zuletzt wurde auch im oberösterreichischen Leonding (Bezirk Linz-Land) massiv Stimmung gegen ein geplantes Asylwerberheim gemacht. Mittels Flugblättern wurden Flüchtlinge etwa pauschal für Vergewaltigungen und Gewalt verantwortlich gemacht. Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt.

Im Vorjahr gab es in Österreich laut einer Anfragebeantwortung der Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 25 Übergriffe auf Asylunterkünfte, darunter Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. (David Krutzler, 2.6.2016)