Wien/Altenfelden – Nach dem Brandanschlag auf ein noch unbewohntes Asylwerberwohnheim in Altenfelden in Oberösterreich hat die Landespolizeidirektion Oberösterreich bis zu 5.000 Euro für sachdienliche Hinweise ausgelobt, die zur Ergreifung der oder des Täters führen. Im Lauf des Mittwochs fanden die Ermittler zwei Brandherde an der Außenmauer. Damit stand fest, dass der Brand gelegt worden war. Spuren von Brandbeschleuniger wurden aber nicht gefunden.
Eine Sonderkommission der Landespolizei Oberösterreich hat am Donnerstag die Ermittlungen aufgenommen. Das Team besteht aus drei Beamten des Landeskriminalamtes, zwei des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie drei Polizisten aus dem Bezirk Rohrbach. Eine heiße Spur gab es am Nachmittag noch nicht. Zwar gebe es "erste Hinweise aus der Bevölkerung", aber "keine konkreten Tatverdächtigen", teilte die Polizei OÖ mit.
100 bis 120 Feuerwehrleute standen seit etwa 2 Uhr im Einsatz, ein Teil von ihnen war auch tagsüber noch an der Brandstelle. Verletzt wurde niemand, die Holzriegel-Fertigteilhäuser sind laut dem Quartierbetreiber Rotes Kreuz aber völlig zerstört. Eine Spur zu den Tätern fehlte vorerst.
Bestürzung in der Politik
Bestürzung herrschte bei Politik und NGOs, seit bekannt ist, dass der Brand gelegt war. Innenminister Wolfgang Sobotka verurteilte "jegliche Gewalt gegen Asyleinrichtungen oder Asylwerber", ebenso Integrationsminister Sebastian Kurz (beide ÖVP). Schockiert zeigte sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig.
Sobotka versicherte, dass die Ermittlungen "auf Hochtouren" liefen, "um die Täter rasch auszuforschen". Er hielt fest: "Gewalt gegen Schutzsuchende ist keine Lösung und ist der Nährboden einer Radikalisierung." Kurz zeigte sich auf Twitter "zutiefst betroffen über die Brandstiftung im Asylquartier", die "Täter müssen ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden".
Glawischnig: "Genaue Aufklärung"
Glawischnig verlangt eine genaue Aufklärung von Tat und Motiven. "Es ist zu befürchten, dass aufgeheizte Stimmung, bewusst gesteuerter Hass und Hetze den Funken überspringen ließen", sagte sie. Das Bemühen "aller politischen Kräfte für Zusammenhalt und Solidarität in unserer Gesellschaft" sei nun wichtiger denn je.
SOS Mitmensch rief Innenministerium und Land Oberösterreich dazu auf, den Wiederaufbau des Gebäudes "umgehend" sicherzustellen. "Es darf auf keinen Fall zugelassen werden, dass Extremisten durch Gewaltakte darüber bestimmen, wo Asylsuchende untergebracht werden und wo nicht", sagte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
Kern: "Zutiefst betroffen"
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erklärte auf Facebook: "Ich bin zutiefst betroffen und entsetzt über die Brandstiftung im Flüchtlingsquartier in Altenfelden."
"Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, ein Klima des Respekts und nicht des Hasses zu schaffen. Probleme, die es gibt, müssen wir gemeinsam lösen. Flüchtlinge zu Sündenböcken zu machen ist ganz und gar inakzeptabel!", so der Kanzler.
Facebook-Aufklärungsinitiative
Für den grünen Asyl-Landesrat Rudi Anschober stellt der Brandanschlag "eine Zäsur" dar. Als Konsequenz will er unter anderem eine Aufklärungsinitiative auf Facebook. "Dort, wo es um wesentliche Desinformation geht, muss man das in die Hand nehmen und aufklären."
"Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen", erklärte Anschober am Donnerstag. Er habe in der Landesregierung den Antrag eingebracht, den Landessicherheitsrat einzuberufen. Ziel sei ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, aber auch eine Aufklärungsinitiative auf Facebook, die Experten betreuen sollen. Denn es gebe "eine verbalradikale Minderheit", vor allem im Social-Media-Bereich. Dieses Thema will er auch bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz am Montag in Wien ansprechen. Hoffnungen setzt er zudem in das neue Lagezentrum Migration der Polizei, das am Mittwoch in Betrieb gegangen ist.
Das Quartier in Altenfelden nun nicht mehr aufzubauen oder generell bei Kritik von derartigen Projekten Abstand zu nehmen, wäre für ihn "der völlig falschen Weg". Auch wenn derzeit rund 800 Plätze leer stehen, so benötige man die Quartiere: "Wir werden weiter Platz brauchen, egal welche Zählweise die Bundesregierung anwendet. Solange die Fluchtgründe nicht beseitigt sind, werden Leute kommen."
Anschober betonte einmal mehr, dass man in OÖ auf dezentrale Unterbringung setze, "nicht auf Großquartiere wie in Deutschland". Derzeit gebe es im Bundesland in mehr als 350 der 444 Gemeinden insgesamt 510 Quartiere. Die Durchschnittsgröße liege bei 20 bis 25 Personen.
Er habe Verständnis, dass es zu Beginn von Projekten oft Skepsis oder Verärgerung gebe, sagteAnschober. Aber üblicherweise werden in den Gemeinden Info-Veranstaltungen abgehalten, bei denen die Bürger ihre Fragen stellen können. "Im Regelfall ist am Schluss eine positive Grundstimmung vorhanden."
Anfelden fest in ÖVP-Hand
Altenfelden ist eine typische Mühlviertler Kleingemeinde. Sie zählt 2.128 Einwohner. Überregional bekannt ist der Ort für seinen Wildpark, der auf gut 80 Hektar mehr als 200 verschiedenen Tierarten beherbergt und ein beliebtes Ausflugsziel in Oberösterreich ist.
Politisch gesehen ist Altenfelden fest in ÖVP-Hand. Die Volkspartei stellt mit Klaus Gattringer den Bürgermeister und hält 14 der 24 Sitze im Gemeinderat. Zweitstärkste Fraktion ist die FPÖ (6 Sitze) und dritte die SPÖ (4 Sitze). Bei der Gemeinderatswahl 2015 hatten SPÖ und FPÖ ihre Kräfteverhältnisse in etwa vertauscht.
2015 wurden 25 Übergriffe verzeichnet
Laut einer Anfragebeantwortung gab es im Vorjahr 25 Übergriffe auf Asylunterkünfte, darunter Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser hatte in zwei Anfragebeantwortungen jeweils die Auflistungen des Innenministeriums erhalten. Laut der damaligen Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fanden die meisten Übergriffe zwischen Juli und September statt. Es kam zu Drohungen und Sachbeschädigungen, etwa durch Brandstiftungen, Böllerschüsse und Steinwürfe. Auch Körperverletzungen wurden dokumentiert. (APA, 2.6.2016)