Wien – In Österreich ist eine größere Reform des Ökostromgesetzes geplant, die das Wirtschaftsministerium ab dem zweiten Halbjahr 2016 in Angriff nehmen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium zur APA. Bei der vorgesehene '"kleinen" Novellierung liefen derzeit Gespräche mit dem Sozialministerium über die Begutachtungsentwürfe.

Bei der größeren Reform würden bereits über den Sommer Gespräche mit den Stakeholdern stattfinden. Die Richtung sei aber klar, es seien marktkonformere kosteneffizientere Fördersysteme zu bevorzugen und deshalb sei vermehrt auf Investitionszuschüsse statt Einspeisetarife für alle Technologien zu setzen – wie es der neue EU-Beihilfenrechtsrahmen vorsieht.

In Deutschland wird die Ökostromförderung ebenfalls geändert, Bund und Länder haben sich nun auf die Eckpunkte verständigt. Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll ab 2017 die Förderung des Ökostroms umgestellt werden. Dann fallen laut dpa die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag.

Kleine Novelle

In Österreich sind bei der kleineren Novelle von Ökostromgesetz und ElWOG unter anderem wie berichtet die Ermöglichung einer Nutzung von Erzeugungsanlagen in Mehrfamilienhäusern primär Photovoltaik geplant, was den Eigenverbrauch im urbanen Bereich erleichtern soll. Bei Windkraftanlagen ist eine Verlängerung der Verfallsfrist für eingereichte Anträge von drei auf vier Jahre geplant. Auch für Biogasanlagen soll es Lösungen geben, hatte es zuletzt geheißen.

Das Wirtschaftsministerium verweist auch darauf, dass in Österreich anders als in Deutschland bereits jetzt im Ökostromgesetz Kostendeckel verankert seien und der Ausbau damit kontrollierter erfolge. Die Kosten für Haushalte und Unternehmen seien deutlich geringer als in Deutschland. (APA, 2.6.2016)