Wien – Die Wiener Neos haben am Dienstag in einer Pressekonferenz einen Neun-Punkte-Plan für Integration und Deradikalisierung vorgelegt. Dieser sieht unter anderem für Flüchtlinge eine Residenzpflicht inklusive bundesweit einheitlicher Mindestsicherung wie auch Beschäftigungsmöglichkeiten vor. Weiters wird eine Studie über neue Formen des Rechtsextremismus gefordert.

Die Neos sehen das Maßnahmenpaket, das sie anlässlich des unlängst veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes des Innenministeriums erarbeitet haben, als Arbeitsauftrag für die Wiener Stadtregierung. "Nicht erst seit der Bundespräsidentenwahl machen wir uns große Sorgen über Polarisierungen und Radikalisierungstendenzen in der österreichischen in der Wiener Gesellschaft", sagte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Dabei ermahnte sie: "Es sind nicht Flüchtlinge, die diese Tendenzen verursacht haben, aber sie verstärken sie natürlich."

Rechtsextremismus "im neuen Gewand"

Der Neun-Punkte-Plan sieht ein "Wiener Forum gegen Radikalisierung und Extremismus" vor, so Integrationssprecher Christoph Wiederkehr. Dabei sollen sich Vertreter von NGOs, der Politik und Experten an einen Tisch setzen und unter anderem Strategien für den Zusammenhalt der Gesellschaft ausarbeiten: "Wien ist leider ein echter Hotspot bei extremistischen Straftaten. Es ist höchste Zeit zu handeln."

Eine Studie soll neue Formen des Rechtsextremismus untersuchen. Dabei erinnerte Meinl-Reisinger an "Störaktionen" der Identitären im Wiener Audimax oder beim Burgtheater. Dabei handle es sich um Rechtsextremismus "im neuen Gewand": "Das ist eine Spitze des Eisbergs, die mit einem etwas adretterem Ethnopluralismusbegriff daher kommt und in Wahrheit Rassismus und völkisches Gedankengut in einem ganz alten Gewand ist."

40 statt acht Stunden Wertekurs

Weiters fordert die Partei Transparenz bei der Finanzierung religiöser Einrichtungen, Maßnahmen zur Deradikalisierung an Schulen – etwa durch speziell ausgebildete Sozialarbeiter – und eine Residenzpflicht für Flüchtlinge. Bei dieser sollen die Betroffenen nach einem Indikatorenmodell – abhängig von den Kapazitäten der Gemeinden am Arbeitsmarkt, im Bildungswesen und im Wohnbereich – einem Wohnsitz zugewiesen werden. Dazu brauche es aber auch eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung.

Für Flüchtlinge müssen laut Neos außerdem nach sechs Monaten ein Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. mehr gemeinnützige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Weiters wünschen sich die Pinken die Ausweitung des acht-stündiges Wertekurses des Bundes für Zuwanderer auf 40 Stunden.

In den Wiener Kindergärten sollen "Förderungen mit Forderung nach Diversität" verbunden werden, sagte Wiederkehr. Es müsse außerdem im Bildungsplan definiert werden, was religiöse Erziehung im Kindergarten dürfe. Weiters fordern die Neos eine groß angelegte Untersuchung über islamische Privatschulen in Wien – ähnlich der Kindergartenvorstudie von Ednan Aslan, die vor einigen Monaten für Aufregung sorgte. (APA, 31.5.2016)